Mitteilungsvorlage - VO/14/897

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Erläuterungen zur Arbeitsmarktlage am 30.Juni 2014:

Die Arbeitslosigkeit im Kreis Pinneberg hat sich im Juni im Vergleich zum Mai um 143 auf 8.852 verringert.

Gegenüber dem Vorjahr liegt die Zahl um 333 Personen oder 3,9 % höher. Die Arbeitslosenquote ist von 5,4 % im Vormonat auf 5,3 % zurückgegangen. Vor einem Jahr hatte sie 5,2 % betragen.

Arbeitgeber gaben dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Elmshorn und des Jobcenters Kreis Pinneberg 564 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen neu zur Besetzung auf. Seit Jahresbeginn wurden damit 3.119 Stellen gemeldet (13,5 % mehr als im ersten Halbjahr 2013).

Insgesamt sind derzeit 1.796 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen von den Unternehmen im Kreis Pinneberg zur Besetzung gemeldet. Das Angebot an gemeldeten Arbeitsstellen ist damit zum Mai um 121 Stellen gestiegen.

Ausbildungsmarkt:

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober letzten Jahres meldeten sich 1.748 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, das waren 6,8% mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 1.621 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, das entspricht einem Plus von 9,2%.

Ende Juni waren 662 Bewerber noch unversorgt und 672 Ausbildungsstellen noch unbesetzt.

(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.jobcenter-kreis-pinneberg.de)

Übersicht über Sozialhilfeleistungen des I. Halbjahres 2014 ( auszugsweise)

Erläuterungen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Fallzahlen im Bereich Grundsicherung sind leicht gestiegen. Worauf auch die Kostensteigerung zurückzuführen ist. Außerdem erfolgte zum 01.01.2014 erneut eine Regelsatzanpassung von monatlich 382,00 € auf 391,00 € für einen Haushaltsvorstand.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Zurzeit werden in Tornesch 33 Fälle (36 Personen) bearbeitet, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten. Die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt betrug in Tornesch im I. Halbjahr 2014 120.361,92 €. Auch hier ist die Kostensteigerung genau wie bei der Grundsicherung u. a. auf die Anpassung der Regelsätze zurückzuführen.

 Betreuung von Asylbewerbern

Tornesch hat zurzeit 24 Asylbewerberfälle mit insgesamt 47 Personen zu betreuen. Dies sind 10 Personen mehr als im Dezember 2013.

Insgesamt werden vom Sozialamt Tornesch zurzeit 185 Asylbewerber (119 Fälle) für den Bereich Tornesch, Uetersen, Moorrege und Haseldorf unterstützt. Dies sind 22 Personen (15 Fälle) mehr als im Dezember 2013.

Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrugen im I. Halbjahr 2014 für Tornescher Asylbewerber 132.368,78 €.

Das Innenministerium Schleswig-Holstein geht in Anlehnung an die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.08.2014 davon aus, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit einem Zugang von 6.500 Erstantragstellern rechnen muss. Im Jahr 2013 waren es insgesamt 3.511 Personen. Das entspricht einem Anstieg in Höhe von ca. 85%.

Bis einschließlich 15.08.2014 sind im Jahr 2014 beim Bundesamt insgesamt 92.001 Asylanträge eingegangen. Im  Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 57.582 Asylanträgen bedeutet dies einen Anstieg von 59,8%.

Diese Entwicklung muss von den Kommunen bei der Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten berücksichtigt werden.

Um auch künftig die Unterbringung der Asylbewerber in Tornesch sicherzustellen, wurden daher von der Stadt zum 01.09.2014 drei Wohnungen der Fa. Semmelhaack angemietet.

Wovon zwei Wohnungen je für Vier Personen geeignet wären und eine Wohnung mit einem Zwei-Personen-Haushalt belegt werden kann.

Dies wird jedoch bei der angekündigten Entwicklung bei weitem nicht auskömmlich sein, so dass weiterhin nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, um diesen Personenkreis adäquat unterzubringen.

Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

Im Bereich der Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen sind die Fallzahlen und die Kosten im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.

Wohngeld

Die Fallzahlen beim Wohngeld sind weiterhin konstant.

Im Rahmen des Datenabgleichs konnten bisher für das 3. Quartal 2013 ca. 200 von 300 gemeldeten Einkünften mit den bei der Antragstellung angegebenen Einkünften überprüft werden.

In 14 Fällen wurden Ermittlungen wegen verschwiegenen Einkünften eingeleitet.

Nach Abschluss der Ermittlungen wurden Rückrechnungen des Wohngeldes vorgenommen, die zur Minderung oder zur Einstellung des Wohngeldes führten.

Insgesamt sind bereits aufgrund dieser Rückrechnungen Überzahlungen in Höhe von 16.359,00 € eingetreten.

Die Bußgeldverfahren für die genannten 14 Fälle wurden größtenteils noch nicht abgeschlossen.

Bisher wurden in drei Fällen Buß- bzw. Verwarnungsgelder in Höhe von insgesamt 387,00 € festgesetzt.

Die Ermittlung der Sachverhalte sowie die Rückrechnungen und die sich anschließenden Bußgeldverfahren erweisen sich als sehr zeitaufwendig.