Mitteilungsvorlage - VO/14/926

Erlass einer 7. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Tornesch: hier: Zuständigkeiten zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes

Die Satzung wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt und wurde danach ausgefertigt und veröffentlicht, so dass sie in Kraft getreten ist. Der Bau- und Planungsausschuss wird zukünftig über die Ausübung des Vorkaufsrechtes vorberaten, die Entscheidung über die Ausübung bzw. Nichtausübung trifft dann der Hauptausschuss.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Abwasserzweckverband Pinneberg

Bei diesem Beschluss ging es darum, dem AZV auch die Möglichkeit zu eröffnen, gerade für kleinere Gemeinde die Aufgabe des Sammelns und des Ableitens von Abwässern zu ermöglichen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag dient der Rechtssicherheit. Der Beschluss der Stadt Tornesch wurde dem AZV zugeleitet.

Prüfung der Jahresrechnung 2013

Nach dem Beschluss der Ratsversammlung vom 01.07.2014 über die Jahresrechnung 2013 ist das Haushaltsjahr 2013 abgeschlossen.

Anpassung der Richtlinien der Stadt Tornesch zur Gewährung des „KiTa-Talers“ und eines freiwilligen Sozialtarifs für Tornescher Kinder zu den Gebühren in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen und durch die Betreuung durch ausgebildete Tagesmütter

Die Richtlinie wurde zwischenzeitlich in die Homepage der Stadt Tornesch unter der Rubrik Ortsrecht der Stadt Tornesch eingestellt.

Richtlinie der Stadt Tornesch zur freiwilligen Bezuschussung der Betreuung von Tornescher Kindern in Tagespflege gem. § 2 Abs. 1 KiTaG; hier; Neuregelung der Förderung ab dem 01.01.2014 aufgrund der Differenzkostenübernahme durch den Kreis Pinneberg

Die Richtlinie wurde ebenfalls in die Homepage der Stadt Tornesch unter der Rubrik Ortsrecht der Stadt Tornesch eingestellt und ist dort für die Allgemeinheit einzusehen.

Kindertagesstätte Weltenbummler der WABE e.V.: Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die laufenden Betriebskosten

Der Vertrag wurde zwischenzeitlich bis zum 31.12.2014 verlängert. Erste Gespräche über die Anpassung aufgrund der Bauschlussrechnung wurden geführt. Im Kreis Pinneberg ist eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung verschiedener Finanzierungsmodelle für die Betriebskosten von Kindertagesstätten gegründet worden, in die auch die Leiterin des Amtes für soziale Dienste berufen wurde. In diesem Zusammenhang wurde in Erfahrung gebracht, dass über die Interessenverbände der Städte und Kommunen ebenfalls eine Untersuchung zur Identifizierung von angemessenen Betriebskosten für Kindertagesstätten in Auftrag gegeben wurde. Diese wird sicherlich künftig auch für die Bemessung der Landeszuschüsse berücksichtigt werden, deshalb empfiehlt es sich, die Finanzierungsvereinbarung so lange bestehen zu lassen, bis entsprechende Untersuchungsergebnisse vorliegen. Die Gemeinde Rellingen, die zeitgleich eine Kindertagesstätte mit der WABE e. V. errichtet hat, beabsichtigt ebenso zu verfahren und eine gemeinsame Abstimmung für den endgültig zu schließenden Vertrag ist beabsichtigt. Rellingen bezuschusst den in Betrieb befindlichen Kindergarten ebenfalls nach der vorläufig geschlossenen Finanzierungsvereinbarung.

B-Plan 79 „Kuhlenweg – Großer Moorweg“

Abwägung zur öffentlich Auslegung, Satzungsbeschluss

Der B-Plan 78 „Kuhlenweg – Schäferweg“, der im Kontext zum B-Plan 79 steht, soll am 07.10.2014 als Satzung beschlossen werden.  Mit Abschluss der Bauleitverfahren in beiden Gebieten kann die Veräußerung der dortigen Grundstücke beginnen. Die Rückgabefrist der versendeten Fragebögen ist abgelaufen, die Stadtverwaltung bereitet das Vergabeverfahren weiter auf.

B-Plan 87 „An der Kirche“

Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Die Bekanntmachung steht noch aus. Der Kreis bereitet die Baugenehmigung nach dem Stand § 33 BauGB vor.

Auftragsvergaben; hier: Hubrettungsbühne

Der Unterzeichner wird der Feuerwehr am 27.09.2014 das Fahrzeug zur Nutzung übergeben. Anwesend sind u.a. Abordnungen aus den Partnerstädten Strzelce Krajenskie aus Polen und der Kommune Jammerbugt in Dänemark.