Beschlussvorlage - VO/14/930

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

1.

Die für das Kalenderjahr 2013 erstellten Sachberichte mit Verwendungsnachweisen wurden im März dieses Jahres erstellt und sind der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

2.

Für die Fortsetzung der anteiligen Kostenübernahme für Werbung, Ausbildung, und Vermittlung sowie Betreuung der Tagesmütter / -väter ist eine Neuregelung der Finanzierung ab 01.01.2015 mit einer Laufzeit bis einschließlich 31.07.2019 vorgesehen. Auf Grundlage der zurzeit im Entwurf vorliegenden Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Kreis Pinneberg und den kreisangehörigen Gemeinden beträgt der Zuschussbedarf durch die Stadt Tornesch  im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich insgesamt 10.400,00 € (incl. anteilige Raumkosten). Dieser Finanzierungsanteil ergibt sich aus der Anzahl der 0-3 –Jährigen (bis Vollendung des 3. Lebensjahres) laut Einwohnermeldeamt zum Stichtag 31.12.2014 (70%) sowie dem Anteil der aus der Kommune stammenden Kinder im Vergleich zur Gesamtzahl der kreisweit in Tagespflege betreuten Kinder dieser Altersgruppe (30%). In diesen Kosten ist das  in Tornesch eingerichtete zusätzliche Beratungsangebot der „Vor-Ort-Vermittlungs- und Beratungsstelle“ inkludiert. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Beratungsangebot in Kooperation mit der Stadt Uetersen. Jeweils dienstags in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr ist in den Räumen des Stadtteilbüros in der Pommernstraße eine Mitarbeiterin der Familienbildung Wedel für Eltern oder Tagespflegepersonen mit Beratungsbedarf persönlich zu erreichen. Tendenziell ist davon auszugehen, dass die Stadt Uetersen auch künftig Interesse hat, dieses gemeinsame Serviceangebot fortzusetzen. Hierfür sind der Stadt Uetersen ggfs. künftig nur noch die die anteiligen Kosten für die Raumnutzung in Rechnung zu stellen (vgl. D, Finanzielle Auswirkungen).

Durch  vorgesehene Neuregelung der Mitfinanzierung durch die Kommunen  entfällt das bislang aufwendige Verfahren (Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung durch die jeweiligen Kommunen) mit der Familienbildung Wedel e.V., wenn alle Kommunen mittels anliegenden Entwurfs des Vertrages diese Aufgabe auf den Kreis Pinneberg übertragen. An den Kreis Pinneberg werden dann künftig die Stadtanteile für die Ausbildung und Vermittlung der Tagesmütter gezahlt und dieser leitet diese Zahlungen zusammen mit dem eigenen Anteil an die jeweils zuständigen Familienbildungsstätten, die aus dem Interessenbekundungsverfahren beauftragt wurden, weiter. Der Vertragsentwurf wird nochmals geringfügig bearbeitet werden müssen. Hierüber soll in dem Kreisgremium  am 23.10.2014 beraten werden. Etwaige Änderungen im Entwurf könnten dann als in der Sitzung als Tischvorlage vorgelegt werden. Der Aufgabenübertragung muss, um Gültigkeit zu erfahren, in der letzten Sitzung der Ratsversammlung im Dezember 2014 zugestimmt werden.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass die Mehrkosten für das Jahr 2015 insgesamt rd. 1.700,00 € (2013: Soll Ausbildung pp.: 5.546,27 € zzgl. 3.139,14 € für die „Vor-Ort-Vermittlungs- und Beratungsstelle“ einschließlich Raumnutzung sowie Telefonkosten).

Sofern alle Kommunen diesem neuen Verfahren zustimmen, wird hiermit sowohl für die Familienbildungsstätten als auch die Kommunen Planungssicherheit in einem wichtigen Teil der Kinderbetreuung geschaffen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert. 

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die Gesamtsumme der benötigten Haushaltsmittel 2015 beträgt 10.400,00 €. Eine weitere Mittelbereitstellung für die Fortsetzung der gemeinsamen Vor-Ort-Vermittlungs- und Beratungsstelle entfällt. Jedoch entstehen weiterhin Kosten für die Raumnutzung des Stadtteilbüros. Zurzeit wird von einem Pauschalbetrag in Höhe von jährlich ca. 400,00 € ausgegangen. Dementsprechend beträgt der Anteil der Stadt Uetersen, welcher an die Stadt Tornesch zu zahlen wäre, 200,00 € jährlich (50%).

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Zusammenarbeit mit der Familienbildung Wedel e.V. soll einschließlich der Vorhaltung der gemeinsamen „Vor-Ort-Vermittlungs- und Beratungsstelle“ fortgesetzt werden. Dem Finanzausschuss wird eine Mittelbereitstellung auf Grundlage der vorgesehenen Neuregelung „Konzeption Tagespflege im Kreis Pinneberg“ / Mitfinanzierung durch die Kommunen empfohlen.

Die Nutzungsentschädigung für die Belegung des Stadtteilbüros ist bei Fortsetzung der Kooperation ab 2015 gegenüber der Stadt Uetersen  in Höhe von anteilig 50% abzurechnen.

Sofern die noch erforderlichen Änderungen am beigefügten Vertragsentwurf lediglich redaktioneller Natur sind, wird diesen im Vorwege zugestimmt. Anderenfalls wird der Hauptausschuss über weitergehende Änderungen gebeten zu beraten bevor die Ratifizierung durch die Ratsversammlung erfolgt.