Beschlussvorlage - VO/14/931

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Beigefügt ist anliegend der Entwurf des Teilergebnis- und Teilfinanzplanes des Amtes für soziale Dienste. Abweichungen von den Ansätzen des Vorjahres sind bei dem jeweiligen Produkt erläutert.

Wesentliche Änderung werden für folgende Produkte angemerkt (keine vollständige Auflistung, ansonsten Erläuterung beim jeweiligen Produktkonto):

            Finanzplan

•               Neubau oder  Sanierung DRK-Kindertagesstätte              ,                                                    + 50.000 €

Damit  für einen eventuell notwendigen Zuschussantrag eine abgeschlossene Planung und Kostenschätzung nach DIN 276 bis spätestens zum Mai 2015 für Zuschüsse in 2016 vorgelegt werden kann, muss die Planung rechtzeitig vorbereitet werden. Die Vorlagedaten für eine Entscheidung für Neubau oder Sanierung werden zur geplanten Sitzung im Februar 2015 vorbereitet.

Die Einplanung dieser Mittel sollte wie bereits von der Verwaltung vorgeschlagen im Haushalt 2015 der GGT erfolgen analog AWO-KiTa Merlinweg.

•              3661001401 Spielplätze-Ersatz- und Neubeschaffungen                           + 10.000 €

Für dieses Produkt sind Mittel in Höhe von 10.000,-- € eingestellt, da eine genauere Planung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Diese steht in Abhängigkeit zur Entscheidung über die geplanten Maßnahmen, die jedoch erst im Frühjahr 2015 geplant ist. Hier zeichnet sich bereits ab, dass dann ggfs. eine Korrektur über den Nachtrag erforderlich werden wird. Ansonsten können lediglich einzelne Spielgeräte ausgetauscht werden. Derzeit ist die Verkehrssicherheit aller Spielgeräte gegeben.

•              211300800  Ersatz Spielgerät Schulhof Johannes Schwennesen-

    Schule                                                                                           + 25.000 €

  Der Leiter des Bauhofes teilte mit, dass das Spielgerät ständig reparaturbedürftig

   sei und diese Kosten in keinem Verhältnis zu einer Ersatzbeschaffung stehen wür-

  den.

•              Ersatz Spielgerät Schulhof Fritz-Reuter-Schule                                + 20.000 €

Auch dieses Spielgerät ist altersbedingt (20 Jahre) abgängig und die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung wurde bestätigt.

Ergebnisplan

•              312100546110 Beteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach § 22 Abs.1 SGB II  ehemals 171.400 € 

              Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches werden die Kommunen von dieser Kostenbeteiligung entlastet. Hierdurch entsteht eine Entlastung in Höhe von 171.400,-- €.

•              365000448201 Personal- und Sachkostenerstattung des Kreises Pinneberg für die Übernahme der Sozialstaffelberechnung in Kindergärten

0 €               Neu               + 6.000 €

Bei der angenommenen Personal- und Sachkostenerstattung handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, weil die Anzahl der zu bearbeitenden Anträge leider nur geschätzt werden können. Leider ist hierzu anzumerken, dass diese Aufgabe nicht mit bestehenden Personalressourcen zu erledigen ist, so dass hierdurch keine zusätzliche Einnahme generiert werden kann, jedoch bei einer Personalverstärkung eine Kostendeckung erreicht wird.

• 35000531873 Zuschüsse an übrige Bereiche- Freiwilliger Zuschuss zur Betreuung durch Tagesmütter 

                                      ehemals 48.000 €  neu 5.000 €    ./. 43.000 €

Wegen des neuen Anspruchs der Eltern auf Differenzkostenausgleich beim Kreis Pinneberg entstehen diesen in gleicher Höhe Kinderbetreuungskosten wie in einer Kindertagesstätte und haben auch Anspruch auf die Sozialstaffel des Kreises Pinne- berg, insoweit wurde dieser freiwillige Zuschuss der Stadt Tornesch eingestellt. Für Härtefälle über die der Bürgermeister entscheiden kann, wurde der Betrag in Höhe von 5.000,-- € eingestellt.

Sämtliche Ansätze aller übrigen Produkte wurden zwischenzeitlich an das Amt für Finanzen und zentrale Dienste übermittelt. Wegen des bereits im Finanzausschuss dargestellten personellen Engpasses war jedoch eine Fertigstellung des Teilergebnis- und Teilfinanzplanes bis zum 14.10.2014 nicht möglich. Die Nachsendung soll am Freitag, dem 17.10.2014 erfolgen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, das zum derzeitigen Zeitpunkt eine Übersicht der Gesamtsummen des Ergebnisplanes 2015 nicht geliefert werden kann, da weder die Veränderungen für die Personalausgaben, noch die Auswirkungen des Finanzausgleichs bisher ermittelt werden konnten. Weiterhin steht die November-Steuerschätzung der erwarteten Einkommenssteuer-/ Umsatzsteueranteile für den Haushalt 2015 noch aus.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Dem Finanzausschuss wird empfohlen, den Teilergebnis- sowie den Teilfinanzplan der Produkte des Amtes für soziale Dienste in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Tornesch für 2015 einzustellen.