Beschlussvorlage - VO/14/938

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Laubentsorgung gegen Gutschein der Stadt

Der Seniorenbeirat der Stadt Tornesch hat auf seiner Sitzung am 21.08.2014 den Beschluss gefasst, den Gutschein für Grünabfälle um die Entsorgung von Laub zu erweitern. Ein entsprechendes Schreiben ist der Verwaltung am 10.09.2014 zugegangen.

Ging es dem Seniorenbeirat in den vergangenen Jahren um die Laubabholung von Tornescher Straßenbäumen – dies ist seit dem letzten Jahr für alle wohl auskömmlich geregelt – dürfte in diesem Fall das Laub der privaten Bäume im Garten gemeint sein. Dieses Laub wird zu Recht von der kommunalen Laubabfuhr nicht erfasst.

Der Gutschein, den die Stadt Tornesch jeweils am Jahresanfang an alle Grund-   eigentümer versendet wurde seinerzeit eingerichtet, um den Gartenbesitzern die Möglichkeit zu geben sperrige Gartenabfälle wie Äste, Sträucher und kleine Stämme ortsnah und kostenlos zu entsorgen. Damit sollte der Beitrag, den die Privathaushalte zu einer „grünen“ Stadt leisten, gewürdigt und unterstützt werden.

Für den Betrieb der Gartenabfallanlage zahlt die Stadt Tornesch einem privaten Betreiber einen jährlichen Zuschuss. Dieser ist gerechnet auf die Mengen, der o.g. Materialien. Die Annahme von Laub fällt bislang nicht darunter. Dafür gibt es die braune Tonne oder die Möglichkeit des Verbringens auf dem eigenen Grundstück.

Bei größerem Laubanfall auf dem eigenen Grundstück (mindestens ab einer Eiche oder ähnlichem) haben die Eigentümer auch heute schon die Möglichkeit, mit Laub gefüllte Säcke auf der Anlage abzugeben. Dafür nimmt der Betreiber dann allerdings eine Benutzungsgebühr, die bei 1,-€ pro Sack liegt. 

Sollte die Politik dem Wunsch des Seniorenbeirats folgen und den Gutschein auch für die Abgabe von Laubsäcken erweitern, ist dies finanziell auszugleichen. Auch wenn vieles zunächst für die dargestellte Erweiterung sprechen mag, beginnt genau an dieser Stelle das  Unberechenbare.

Der Betreiber der Anlage kann zwar den heutigen Aufwand einigermaßen verlässlich einschätzen, aber ein Blick in die Zukunft scheint mehr als schwierig. Derzeit werden pro Jahr etwa 3000 Säcke mit Laub angenommen, was ebenso 3000,- € entspricht.

Ob sich die Menge nach einer Freigabe der Gutscheine verdoppelt, verdrei- oder vervierfacht kann überhaupt nicht eingeschätzt werden, mithin also ein weiterer Zuschuss – im Rahmen der freiwilligen Leistungen – dessen Ende nach oben offen ist.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der Umweltausschuss folgt dem Wunsch des Seniorenbeirates nicht, den Gutschein für Gartenabfälle um die kostenlose Laubannahme zu erweitern.