Beschlussvorlage - VO/14/959

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die in der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Tornesch vom 09. März 1988 festgesetzten Wertgrenzen stimmen nicht mit den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen überein. Die Bestimmungen, die in der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Tornesch geregelt sind, sind auch alle in der Abgabenordnung festgelegt. Die Wertgrenzen, bis zu welchen Betrag der Bürgermeister bzw. ab welchem Betrag der Hauptausschuss zuständig ist, regelt die Hauptsatzung der Stadt Tornesch. Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Tornesch ist somit entbehrlich und sollte ersatzlos aufgehoben werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung aufzuheben.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

 

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Tornesch vom 09. März 1988 wird aufgehoben.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufhebung der Satzung bekannt zu machen.