Mitteilungsvorlage - VO/14/981

Einheitliche Behördenrufnummer D 115; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Pinneberg über eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GKZ

Die Unterzeichnung des Vertrages mit allen beteiligten Ämtern, Städten und Gemeinden mit dem Kreis Pinneberg erfolgt im Moment im Umlaufverfahren.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg zwecks Abwicklung der Breitbandaktivitäten des AVZ

Der AZV befindet sich im Vergabeverfahren zum Verkauf seiner Breitbandsparte. Es haben noch nicht alle Städte dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt.

Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Tornesch (Straßenbaubeitragssatzung) vom 29. Mai 2002

Die Satzung wurde ausgefertigt und bekannt gemacht. Somit ist die 4. Nachtragssatzung in Kraft getreten.

Erlass einer 11. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08.12.1999

Auch diese Satzung ist in Kraft getreten.

Beratung und Beschlussfassung über den jeweils1. Nachtragshaushalt 2014 der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch (ABT), Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT), Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch (GGS) und der Stadt Tornesch

Alle Nachträge wurden beschlossen. Die Nachträge der Eigenbetriebe wurden der Kommunalaufsicht übersendet, aus Sicht der Verwaltung besteht hier keine Genehmigungspflicht. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor. Der Nachtrag der Stadt wurde bislang noch nicht weitergeleitet. Aber auch hier besteht aus Sicht des Fachdienstes Finanzen keine Genehmigungspflicht.

B-Plan 78 „Kuhlenweg – Schäferweg“

-Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss –

Die Grundstücksvergaben für die B-Pläne 78 und 79 haben begonnen. Der überwiegende Teil der 55 Grundstücke wurde in einer ersten Vergabeveranstaltung bereits fest reserviert. Es wird eine zweite Vergabeveranstaltung vorbereitet.