Fraktionsantrag der CDU - VO/14/983
Grunddaten
- Betreff:
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Haushaltsbegleitbeschluss 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der CDU
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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09.12.2014
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Haushaltsbegleitbeschluss für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Die CDU Fraktion beantragt, über folgende Beschlussempfehlung in der Ratsversammlung abzustimmen:
Die Stadt Tornesch und ihre Eigenbetriebe GGT und GGS dürfen in den Jahren 2015 und 2016 keine Investitionen tätigen, die über neue Kredite finanziert werden müssten.
Neue Investitionen sind nur über Einsparungen oder Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt zulässig. Ausgenommen hiervon sind Projekte, die bereits in den kommunalen Gremien in der Beratung/Entscheidungsfindung sind.
Die Verschuldung darf das Niveau des Haushaltsjahres 2014 nicht überschreiten.
Begründung:
Neben dem Hauptziel, mittelfristig den Schuldenstand der Stadt Tornesch zu verringern, halten wir nach den zahlreichen Projekten der letzten Jahre – die noch immer nicht alle abgeschlossen sind – eine „Atempause“ zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll.
Ratsherr Joachim Reetz
für die CDU Fraktion Tornesch
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
