Beschlussvorlage - VO/15/049

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

2014 wurden der Stadt Tornesch vom Kreis Pinneberg Schulkostenbeiträge i.H.v. 41.625,22 € für 2013 für die Raboisenschule Elmshorn in Rechnung gestellt. Die Zahlung wurde verweigert und auf die Musterklageverfahren der Kreis Dithmarschen und Herzogtum-Lauenburg verwiesen. Die Schulkostenbeiträge für 2014 wurden noch nicht in Rechnung gestellt.

Nun hat der Kreis Pinneberg eine Vereinbarung vorgelegt, nach der das o.g. Musterverfahren abgewartet werden soll. Solche Vereinbarungen wurden auch bereits in den Kreisen Dithmarschen und Ostholstein geschlossen. Die Vorlage und Vertragsentwurf ist in der Anlage beigefügt.

Zu C: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Sollte die Kreise einen Anspruch haben, wären die Schulkostenbeiträge ohnehin zu zahlen. In der Vereinbarung verzichten die Kommunen auf die Einrede der Verjährung, der Kreis dagegen auf die gerichtliche Geltendmachung der Forderungen.

Entsprechende Rückstellungen sind in den jeweiligen Haushalten in entsprechender Höhe vorzunehmen. Die Höhe der Rückstellung richtet sich nach den vom Kreis Pinneberg in Rechnung gestellten Schulkostenbeiträgen.

Zu D: Beschlussempfehlung 

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für Förderzentren „Geistige Entwicklung“ gemäß §111 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag auszufertigen.