Beschlussvorlage - VO/15/060

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der ursprüngliche Haushalt der Grundstücksgesellschaft des Jahres 2015 wurde am 09.12.2014 von der Ratsversammlung beschlossen. Die ursprünglichen Ansätze sind den Anlagen zu entnehmen.

Aufgrund des Prüfungsergebnisses der Haushaltsjahre 2010 bis 2013, deren Prüfung Ende 2014 stattfand, ist eine Änderung beim bisherigen städtischen Darlehen an die GGT zu veranlassen. Bisher wurde das Darlehen als Investitionsdarlehen verbucht. Nach Ansicht des Gemeindeprüfungsamtes ist dieses Darlehen jedoch als Kassenkredit anzusehen, da mit diesem Darlehen keine investive Maßnahme im direkten Zusammenhang steht. Es ist somit der Ansatz für die Investitionskreditaufnahme bei der Stadt von bisher 116.200,- Euro auf Null zu reduzieren und ein neuer Ansatz Kassenkreditaufnahme in Höhe von 116.200,- Euro zu bilden. Zusammen mit dem Bestand zum Ende des Jahres 2014 in Höhe von 296.300,- Euro beträgt dieser Kassenkredit insgesamt 412.500,- Euro. Diese Veränderung betrifft ebenfalls die Festsetzungen in der Zusammenstellung.

Gemäß Beschlussfassung im Hauptausschuss über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht erwirbt die GGT eine Immobilie am Tornescher Bahnhof. Das erstellte Verkehrswertgutachten stellt einen Verkehrswert von 108.000,- Euro fest. Zuzüglich Nebenkosten zum Grunderwerb ist mit Investitionskosten von insgesamt 120.000,- Euro zu rechnen. Diese Maßnahme ist mit Darlehensaufnahmen zu finanzieren. Übergangsweise bis zur Rechtskraft des Nachtrags erfolgt eine Zwischenfinanzierung über Kassenkredit.

Ergebniswirksam sind veränderte Ansätze für die bauliche Unterhaltung, die Bewirtschaftungskosten, die Abschreibungen, den Zinsaufwand sowie die Mieterträge. Im Finanzplan sind die Ansätze für Einzahlungen aus Kreditaufnahmen, die Auszahlungen für den Erwerb von Grundvermögen, die Zins- und Tilgungsleistungen, die Auszahlungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung sowie die Mieteinzahlungen anzupassen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage des Finanzsektors wird mit einer Tilgung von 4 % sowie Zinsen von 3 % pro Jahr gerechnet. Für das zweite Halbjahr 2015 ergeben sich somit folgende Veränderungen:

Erträge:

Mieterträge    +8.400,- Euro

Aufwendungen:

Abschreibungen    +1.200,- Euro

Bauliche Unterhaltung    +3.000,- Euro

Bewirtschaftung    +1.000,- Euro

Zinsaufwand    +1.800,- Euro

Einzahlungen:

Aufnahme Darlehen+120.000,- Euro

Mieteinzahlungen    +8.400,- Euro

Investitionskredit der Stadt -116.200,- Euro

Kassenkredit der Stadt+116.200,- Euro

Auszahlungen:

Auszahlung Kaufpreis+120.000,- Euro

Tilgung    +2.400,- Euro

Zinsen    +1.800,- Euro

Bauliche Unterhaltung    +3.000,- Euro

Bewirtschaftung    +1.000,- Euro

Durch diese Veränderungen schließt der Ergebnisplan in der Form des 1. Nachtrags mit Erträgen in Höhe von 438.400 Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 388.300 Euro ab. Es wird ein Jahresgewinn von 50.100 Euro erwartet. Der Finanzplan schließt mit Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils 748.500 Euro ab und ist somit ausgeglichen (die Darstellung im Finanzplan bezüglich der liquiden Mittel in der letzten Zeile entspricht der Kassenkreditaufnahme).

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der von der GGT vorgelegte 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2015 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im ErgebnisplanVeränderung

die Erträge mit438.400 €+8.400 €

die Aufwendungen mit388.300 €+7.200 €

Jahresergebnis  50.100 €+1.200 €

Im Finanzplan

die Einzahlungen mit748.500 €+128.400 €

die Auszahlungen mit748.500 €+128.400 €

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird auf 1.412.500 Euro festgesetzt.