Beschlussvorlage - VO/15/067

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Planungsziel dieser Innenbereichssatzung ist die planungsrechtliche Sicherung bestehender baulicher Anlagen. Hierzu wird eine sog. Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufgestellt: per Satzung wird ein entsprechendes Gebiet definiert, in dem Bauvorhaben planungsrechtlich nach § 34 (Bauen im unbeplanten Innenbereich) bewertet werden sollen. Dieses Gebiet muss an einen Bereich angrenzen, der eindeutig dem Innenbereich zugeordnet werden kann – dies ist bei der vorliegenden Fläche der Fall.

Über die Satzung wurde am 21.10.2013 zuletzt beraten, damals erfolgte der Auslegungsbeschluss. Die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung hat bereits vom 25.11.-27.12.2013 stattgefunden. Von Seiten der Forstbehörde wurden Bedenken bezüglich der in der Satzung festgesetzten Baugrenzen geäußert, da der Abstand zu einer benachbarten Waldfläche als nicht ausreichend erachtet wurde. Es erfolgte eine Anpassung der Baugrenze, so dass eine erneute Auslegung erforderlich wird.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

Entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die Planung wird vom FD Bauverwaltung und Stadtplanung erarbeitet.
 

Zu E: Beschlussempfehlung

1.      Der Entwurf der Satzung und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2.      Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.