Fraktionsantrag der SPD - VO/15/079

A:   Sachbericht

Zu A:Sachbericht

Antrag der SPD-Fraktion zum Bauausschuss:

Neufassung des Flächennutzungsplanes auf den Flächen westlich der Bahnstrecke und östlich der Esinger und Pinneberger Str. (L107) zwischen der Meldorfer Papierfabrik und dem Bahnübergang nach Prisdorf

In der Vergangenheit ist es immer mal wieder auf „aktuellem“ Anlass zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen gekommen – zuletzt sogar mehrfach an der Pinneberger Str. Dabei wird dann das Prinzip – dass sich ein B-Plan aus dem F-Plan entwickeln soll – häufig auf die Weise erfüllt, dass der F-Plan gleich parallel mitgeändert wird. Grund dafür ist sicher das beinahe biblische Alter des Tornescher F-Planes. Auch dieses wurde im Bauausschuss schon wiederholt debattiert.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung hiermit in einem ersten Schritt auf, darzustellen wie die Bebauungsmöglichkeiten auf den nachfolgend dargestellten Flächen zur Zeit sind (die Aufstellung von neuen B-Plänen soll aber nicht automatisch verbunden sein):

• Langezogene Fläche an der Bahn südlich der Meldorfer Papierfabrik,
• Flächen der ehemaligen Baumschule Laddach,
• Zwei Flächen am Bockhorn zwischen Schule und Bahn,
• Freifläche an der Bahn im Südosten der Kaffeetwiete,
• Flächen zwischen Brunnenweg und Kreyhorn ,
• Flächen zwischen der Straße Kreyhorn und dem Bahnübergang nach Prisdorf.

Ziel des zweiten Schrittes soll es sein, hier eine umfassende Änderung des Flächennutzungsplanes für das in Rede stehende Gebiet zu erlassen, um Einzelfallentscheidungen zu verhindern und die Flächennutzungsplanung wieder zur vorbereitenden Bauleitplanung zu machen, aus deren Inhalten sich dann Bebauungspläne entwickeln können. Dieses Vorgehen für ein größeres Teilgebiet ist vernünftiger als allzu kleinräumige Einzelfallentscheidungen gerade auf der Ebene des Flächennutzungsplanes.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt eine Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes für das Gebiet westlich der Bahnstrecke und östlich der Esinger und Pinneberger Straße (L1087) zwischen der Meldorfer Papierfabrik und dem Bahnübergang nach Prisdorf einzuleiten. (Aufstellungsbeschluss).

Klaus Früchtenicht