Mitteilungsvorlage - VO/06/084
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht des Bürgermeisters II/2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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20.06.2006
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
1. Stadtkernsanierung/Bahnhofsumfeldverbesserung
Der Tornescher Hof wurde als City-Center Tornescher Hof am 07. Juni 2006 eröffnet. Die Geschäfte Aldi, kik und K & K haben bereits eröffnet, die Filiale von Rossmann eröffnet Anfang Juli. Ebenfalls weitgehend fertiggestellt sind die Außenanlagen / Parkplatz. Die Buskehre kann erst im nächsten Jahr, nach Fertigstellung der Bahnbrücke, von der Stadt neu gestaltet werden. Für die Brückenanlage wird der Bauantrag vorbereitet, der Baubeginn liegt voraussichtlich im Herbst 2006.
Bei Nichteinhaltung der Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz wird z.Z. von der Stadt Tornesch ein Hinweiszettel an Fahrzeugen angebracht. Ab Juli d.J. wird die Einhaltung dieser Regelung durch einen Mitarbeiter der Verwaltung überwacht und ggfs. entsprechend geahndet.
Nach Ende der Bauarbeiten am Tornescher Hof (Ende Juni) soll mit dem Bauarbeiten für die Sozialwohnungen auf dem alten Wörmcke-Grundstück begonnen werden.
2. Deckenerneuerung Friedrichstraße
Die endgültige Herstellung der Oberfläche soll ab dem 17.07.2006 erfolgen. Die Straßenmeisterei wird sich voraussichtlich an den Kosten beteiligen. Somit erhält die Friedrichstraße von der Einmündung Pappelweg bis zur Fußgängerampel Norderstraße eine neue Decke. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 2 Wochen gerechnet. Der Verkehr wird großräumig umgeleitet, da eine Vollsperrung erforderlich wird.
3. Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Tornesch
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes hat in einem Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Tornesch bestätigt. Der Senat hat in seiner Begründung nicht nur die 90%-Regelung bei Anliegerstraßen für rechtens erklärt, sondern darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Gemeinden ihre Einnahmen überwiegend aus der Erhebung von Abgaben und Entgelten zu beschaffen haben und daher die Höchstsätze grundsätzlich ausschöpfen müssen. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Urteilsbegründung kann unter www.tornesch.de heruntergeladen werden.
4. Städtepartnerschaften
Eine Tornescher Abordnung hat in der Zeit vom 28.04. bis 01.05.2006 das
Europiknik anlässlich des dritten Jahrestages des Beitritts Polens zur EU die Partnerstadt Strzelce Krajenskie besucht.
Der Bürgermeister hat über Pfingsten mit der Freiwilligen Feuerwehr
Tornesch-Esingen die Partnerwehr in Leinenfelden-Echterdingen besucht.
5. Wahl der Schulleiter/in der Fritz-Reuter-Schule und der Wilhelm-Busch-Schule
Der Schulleiterwahlausschuss wird voraussichtlich am 14. Juni 2006 die Schulleiter der Fritz-Reuter-Schule und der Wilhelm-Busch-Schule wählen.
6. Zusammenarbeit mit der Stadt Uetersen
Ab dem 01. Juni 2006 werden im Sozialamt Tornesch die Rest-Sozialamtsaufgaben von der Stadt Uetersen erledigt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag steht heute zur Beschlussfassung an.
Die Hauptausschüsse der Städte Uetersen und Tornesch haben einen Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der Standesämter unter der Geschäftsführung der Stadt Uetersen zum 01.01.2007 gefasst.
Der interkommunale Arbeitskreis für die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft kommt am 28.06.2006 erneut zusammen.