Beschlussvorlage - VO/15/083

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit dem 01.08.2006 erhalten Tornescher Eltern, deren Kinder in einer Tornescher Kindertagesstätte  betreut werden, eine freiwillige Förderung durch die Gewährung eines "KiTa-Taler's" sowie  Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel. Gemäß der freiwilligen Richtlinien  der Stadt Tornesch  ab 01.08.2006 sowie der politischen Beratungen über eine  Fortsetzung dieser freiwilligen Förderung konnte erreicht werden, dass den voll beitragszahlenden Eltern seit dem im Kindergartenjahr 2006/2007 zunächst eine pauschale Förderung in Höhe von 10,00 € pro Betreuungsplatz gewährt werden konnte. Ab dem 01.08.2007 wurden die kreiseinheitlichen Gebührenerhöhungen der vergangenen acht Jahre jeweils durch eine Anhebung des „KiTa-Taler's“ um die durch den Kreis Pinneberg mitgeteilte Beitragserhöhung kompensiert.  Gemäß Beschluss vom 26.05.2014  ist die Gewährung dieser freiwilligen Förderung bis zum 31.07.2015 befristet, sodass so dass über eine Fortsetzung dieser freiwilligen  Förderung ab 01.08.2015 zu entscheiden ist. 

KiTa-Taler / freiwillige Sozialstaffel bei Betreuung in einer Kindertagesstätte:

Für die Gewährung des "KiTa-Taler's", der Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie für die Übernahme von Mindestbeiträgen in Kindertagesstätten sind im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 156.000,00 € bereitgestellt worden (Ist 2014: rd. 135.000,00 €). Gemäß Abrechnung der Einrichtungsträger für das Quartal I/2015 entstehen zurzeit monatliche Aufwendungen für die Gewährung des KiTa-Taler’s sowie Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel in Höhe von rd. 11.500,00 €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Vollbelegung der neuen WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ erst im Laufe des Quartals II/2015 erreicht werden wird, sodass noch ein leichter Anstieg der Abrechnungsbeträge absehbar ist. Der Anteil der voll beitragszahlenden Eltern lag in den Tornescher Einrichtungen bislang bei etwa zwei Dritteln. Aufgrund der Zunahme von Haushalten  mit mehreren Kindern, die zeitgleich eine Kindertagesstätte besuchen sowie Familien mit  geringeren Einkünften oder aber  alleinerziehenden Eltern bzw. Eltern, die sich noch in einer Ausbildung befinden, ist seit etwa 2 Jahren eine Entwicklung festzustellen, wonach der Anteil der Eltern mit Sozialstaffelbeitragsregelung bis hin zur vollständigen Übernahme der kreiseinheitlichen Betreuungskosten durch den Kreis Pinneberg in Tornesch ansteigt.

KiTa-Taler bei Inanspruchnahme von Tagespflege:

Für die Gewährung des KiTa-Taler’s aufgrund der  Betreuung von Kindern in Tagespflege ab 01.01.2015 liegen derzeit 29 Anträge zur Abrechnung der Zuschussgewährung vor. Hierfür wurden im lfd. Haushaltsjahr Gesamtmittel in Höhe von 22.000,00 € bereitgestellt. Ein konkretes Abrechnungsergebnis für den Anspruchszeitraum  01.01.2015 bis 31.07.2015 wird aufgrund der rückwirkenden Abrechnung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.

Verwaltungsseitig wird ab dem 01.08.2015 eine unveränderte Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s sowie  die Fortsetzung der Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel zugunsten Tornescher Familien, deren Kinder in einer Tornescher Kindertagesstätte werden empfohlen. Gleichzeitig wird empfohlen, auch die Gewährung des KiTa-Taler’s wegen Betreuung in einer Tagespflegestelle ab dem 01.08.2015 unverändert fortzusetzen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Auf Grundlage der zurzeit vorliegenden Abrechnungsergebnisse für die Kindertagesstätten sowie Einschätzung des Mittelbedarfes aufgrund von Informationen aus den Antragstellungen für die Gewährung des KiTa-Taler’s bei Betreuung in Tagespflege  ist  eine  Kostendeckung für die unveränderte Durchführung der ganzjährigen Förderung im Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel möglich (Aussetzung einer Erhöhung ab 01.08.2015).

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel gemäß freiwilligen Richtlinien der Stadt Tornesch soll im Kindergartenjahr 2015/2016 unverändert fortgeführt werden. Eine Erhöhung des zurzeit gültigen KiTa-Taler’s ab 01.08.2015 soll nicht erfolgen, sodass die seit 01.08.2014 festgelegten Beträge auch im Kindergartenjahr 2015/2016 bestehen bleiben.