Mitteilungsvorlage - VO/15/097

Integration von Asylsuchenden;

Schaffung einer Stelle für die Koordination ehrenamtlicher Hilfe zur Integration von Asylsuchenden

Am 06.05.2015 fand in Kiel die Flüchtlingskonferenz statt. Im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz haben sich Land und Kommunen vertreten durch deren Interessenverbände Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag und Städteverband u. a. auf eine zukünftige Koordinierung und über eine direkt an die Kommunen zu zahlende Integrationspauschale von 900,-- € pro zugewiesenem Asylsuchenden ab 01.07.2015 geeinigt. Durch Presseerklärung des Landes wurden diese Vereinbarungen zwischenzeitlich bestätigt. Leider liegt dennoch bis heute keine offizielle Bestätigung aus dem Ministerium vor.

Dies mag daran liegen, dass noch eine  Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2015 zu schaffen ist. Angedacht war eine pauschale Abgeltung.

So konnte laut Aussage des zuständigen Sachbearbeiters im Kreis Pinneberg  denn auch die auf Kreisebene gebildete Arbeitsgruppe keine weiteren Entscheidungen treffen. Klar ist, dass die Betreuungspauschale von 900,-- € pro zugewiesenem und betreutem Asylsuchenden an die Kommune über den Kreis Pinneberg durchgeleitet werden soll. Wie dies auf welcher Grundlage zu geschehen hat, ist unklar.

Sicher ist jedoch, dass die Mittelzuweisung an die Kommunen über den Kreis Pinneberg erfolgen soll.

Erfreulich ist, dass sich in der Stadt Tornesch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger um die Integration der der Stadt Tornesch zugewiesenen Asylsuchenden ehrenamtlich kümmern. Wenngleich sich Frau Berger auch darum bemüht ehrenamtliche Hilfe zu koordinieren, scheint es erforderlich, dass es kontinuierlich einen Ansprechpartner gibt, der sich sowohl um die regelmäßige Betreuung der Unterkünfte, die Koordination der Ausstattung mit Hausrat, eine standardisierte Willkommenskultur – letztlich die Integration der in Tornesch lebenden Asylsuchenden-  kümmert. Diese Person würde dann auch das Bindeglied zwischen Verwaltung (Amt für soziale Dienste und Ordnungsamt) bilden. Die Stadt Schenefeld hat bereits eine derartige Stelle mit 19,5 Wochenstunden geschaffen. Sie ist seit 01.03.2015 zunächst befristet bis Ende 2017 besetzt. Laut Auskunft des zuständigen Fachdienstleiters der Stadt Wedel hat sich die Einstellung dieser Fachkraft zwischenzeitlich bewährt, da so eine ganzheitliche Integration möglich ist. Da nicht absehbar ist, wie lange der Flüchtlingsstrom weiter anhält, scheint eine befristete Einstellung angezeigt zu sein.

Ferner wurde in Erfahrung gebracht, dass auch im Kreis Pinneberg Stundenanteile aus dem Personalbestand für diese Aufgabe bereitgestellt wurden. Auch in den Städten Pinneberg und Elmshorn wird die Einstellung einer/ eines Koordinators für erforderlich gehalten. Ein Anteil dieser Personalkosten wird durch die künftige Betreuungspauschale abzudecken sein. Die Kalkulation wird aber erst nach Vorliegen des Erlasses für die Gewährung der Betreuungspauschale möglich sein.

Derzeit wird ein Aufgabenprofil erstellt und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses das Ergebnis der internen Beratung vorgestellt.

Kindertagesstättenbedarfsplan im Kreis Pinneberg

Der Kreis Pinneberg aktualisiert unter Mithilfe der Kommunen im Kreis Pinneberg den Kindertagesstättenbedarfsplan. Grundlage bilden die Einwohnermeldedaten zum 31.12.2014. Es ist somit erkennbar, dass der Bedarfsplan eigentlich ein Bestandsplan zu einem Stichtag ist und neuere Entwicklungen nicht berücksichtigt werden.  Diese Kritik wurde beim Abschlussgespräch geäußert, zumal mit der Entscheidung über die Förderung von lediglich 2 Elementargruppen in der Kita Weltenbummler der Stadt Tornesch auch Fördermittel entgangen sind und sich heute bei der Belegung zeigt, dass der Bedarf gegeben ist. Tornesch hat im Ergebnis eine gute Bedarfsdeckung im Elementarbereich (3-6 Jahre) erreicht. Problematisch sind teilweise die benötigten Betreuungszeiten. Im Krippenbereich (unter Anrechnung von 322 Kindern im Alter von 0-3 Jahren) mit derzeit 95 Plätzen und 50 Tagespflegeplätzen wird eine Versorgungsquote in Höhe von 49%  erreicht.

Eltern präferieren jedoch vermehrt die Krippenbetreuung in der Kindertagesstätte, deshalb scheint es auch zur Erhöhung der Versorgungsquote und für weitere Zuzüge erforderlich bei Sanierung oder auch Neubau der DRK-Kindertagesstätte zusätzlich zwei Krippengruppen zu schaffen und ggfs.  die derzeitige Familiengruppe in eine Krippengruppe umzuwandeln.

Zusätzliche Bedarfe im Elementarbereich im Kindergartenjahr 2015/2016

Nach dem Bedarfsplan dürfte die Stadt Tornesch angesichts einer Bedarfsdeckung von 94% eigentlich keine Versorgungsprobleme haben.

Zum 01.08.2015 stehen in den hiesigen Kindertagesstätten 351 Plätze zur Verfügung. Gleichzeitig haben 341 Kinder per 01.08.2015 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Das sieht zunächst nach einer Überdeckung aus. Leider bleibt völlig unberücksichtigt, dass nach den Daten aus dem Einwohnermeldeamt in der Zeit ab 01.09.2015 bis 31.07.2016 im laufenden Kindergartenjahr noch 105 weitere Kinder das 3. Lebensjahr erreichen werden. Zieht man auch noch einige Kinder wegen Umzug ab, ist dennoch schon jetzt abzusehen, dass für 95 Kinder nur das Angebot Tagespflege besteht oder die Stadt Tornesch einem Kostenausgleich für einen Platz in Umlandkommunen zustimmen muss oder aber zusätzliche Plätze durch Gruppenstärkenanhebungen geschaffen werden müssen.

Kostenausgleich gem. § 25a Kindertagesstätten

Es ist absehbar, dass  im Kindergartenjahr 2015/2016 voraussichtlich mindestens 25 Kinder in einer Elementargruppe einer auswärtigen Einrichtung innerhalb des Kreises Pinneberg , sowie ein Kind, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und besondere Betreuungszeiten benötigt,  in einer Hamburger Einrichtung betreut werden müssen, weil der benötigte Betreuungsplatz hier nicht zum gewünschten Aufnahmetermin zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Kinder haben alle das 3. Lebensjahr vollendet und werden überwiegend in einer Einrichtung am bisherigen Wohnort betreut. Dies soll jedoch nur eine Übergangsphase darstellen,  bis der gewünschte Platz in einer Tornescher Einrichtung angeboten werden kann.  

Demgegenüber werden in Tornescher Einrichtungen zurzeit insgesamt 17 Kinder aus Fremdgemeinden, insbesondere aus Uetersen,  betreut. Auffällig ist, dass diese Kinder überwiegend elementare Betreuungsangebote mit erweiterter Betreuungszeit bis 14.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr benötigen. Für die Aufnahme von Umlandkindern  in Krippenbetreuung ist in allen Tornescher Einrichtungen eine Warteliste vorhanden. Aufgrund der nicht ausreichend vorhandenen Betreuungskapazitäten werden in Tornesch zurzeit lediglich im besonderen Einzelfall  Kinder aus Fremdgemeinden in die Krippenbetreuung aufgenommen (z.B. Mitarbeiterkinder von Erziehern bzw. Tornescher Unternehmen /  aktuell 5 Kinder).

Sanierung der Küche in der AW-Kindertagesstätte „Lüttkamp“

Für die Sanierung der Küche der AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“ sind im Finanzplan 2015 insgesamt Haushaltsmittel einschließlich Planungskosten in Höhe von 109.000,00 € bereitgestellt. Nachdem die ursprüngliche Planung bestimmte notwendige Maßnahmen zur Hygienehaltung, Brandschutz, Lüftung sowie Teile der Küchenerneuerung nicht enthielt, war eine Überarbeitung notwendig, so dass eine umfangreiche Anpassung erforderlich war. Zwischenzeitlich ist die Ausschreibung aller Gewerke erfolgt.  Lt. Stellungnahme des Planungsbüros Wiechers sollen die Arbeiten während der Sommerferien ausgeführt werden, weil dann in der Einrichtung eine geringere Anzahl an Mahlzeiten benötigt wird. Der Kostenrahmen wird nach Einschätzung des Planungsbüros voraussichtlich eingehalten werden. Die Übergangsversorgung während der Baumaßnahmen mit dem Mittagstisch ist  lt. Rücksprache mit der Kindertagesstättenleitung bereits mit dem AWO Wohn- und Servicecentrum in Tornesch abgestimmt.