Beschlussvorlage - VO/15/144-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit Beginn der „Flüchtlingswelle“ hat sich in Tornesch eine Willkommenskultur entwickelt, die sich aus dem Sprachcafe´“come TOgether“ heraus entwickelt hat. Im Moment arbeiten ca. 80 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich bei der Integration und Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit. Dieses ehrenamtliche Engagement ist gar nicht genug zu würdigen. Ohne diese Unterstützung wäre die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Betreuung schlicht weg nicht machbar. Zurzeit sind der Stadt Tornesch rund 150 Flüchtlinge zugewiesen. Es wird erwartet, dass sich diese Zahl bis zum Jahresende noch verdoppeln wird.

Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer wird maßgeblich von einer Person organisiert. Auch diese Tätigkeit wird ehrenamtlich wahrgenommen. Stünde eine solche Person nicht zur Verfügung, müsste diese Arbeit hauptamtlich geleistet werden. Für diese

Koordinationstätigkeiten entsteht natürlich ein gewisser Aufwand, der bisher nicht ausgeglichen wurde. Der Hauptausschuss hat daher in seiner Sitzung am 14.09.2015 beschlossen, die Entschädigungssatzung der Stadt Tornesch dahingehend zu ändern, der ehrenamtlichen Flüchtlingsbeauftragten eine monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Für die Aufwandsentschädigung fallen per Anno rd. 5.600 € an. Sie kann durch die Integrationspauschale refinanziert werden.

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung beschließt die 5. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) vom 02.04.2003 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 11.04.2013 und beauftragt den Bürgermeister, die Nachtragssatzung auszufertigen und bekannt zu machen.