Mitteilungsvorlage - VO/15/174

Resolution zum Erhalt der Polizeistation in Tornesch

Die Resolution wurde an den Herrn Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, an den Landtag und an die Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, sowie an die Polizeidirektion Bad Segeberg weitergeleitet. Geantwortet hat bislang nur das Innenministerium und in dem Schreiben um Verständnis für die Zusammenlegung der Stationen in Uetersen und Tornesch geworben.

Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2015 der Grundstücksgesellschaft Tornesch –GGT-

Der 1. Nachtrag ist in Kraft. Die Ratsversammlung berät am 13.10.15 bereits über den 2. Nachtrag, der aufgrund der Herrichtung bzw. Ankauf von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge notwendig wurde.

Erlass einer neuen Gebührensatzung für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Tornesch

Die neue Gebührensatzung ist in Kraft und wird so angewendet.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages hinsichtlich der Erhebung von Schulkostenbeiträgen für Förderzentren „Geistige Entwicklung“ mit dem Kreis Pinneberg

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch wurde geschlossen. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Schleswig im Sinne der Städte, Gemeinden und Ämter entscheiden, dass die Kreise nicht berechtigt sind, Schulkostenbeträge für die Förderschulen G von den Kommunen zu erheben. Die Berufung ist zulässig.

Bildung eines Schulleiterwahlausschusses für die Johannes-Schwennesen-Schule

Die Schulleiterstelle an der JSS wurde zweimal ausgeschrieben und es liegt eine Bewerbung vor. Bislang hat das Schulamt Pinneberg die Stadt Tornesch  aber noch nicht gebeten, den Schulleiterwahlausschuss einzuladen. Dies wird aber wahrscheinlich bald geschehen.

Offener Ganztag an der Johannes-Schwennesen-Schule:

Anpassung des Kooperationsvertrages mit der VHS

Der Vertrag wurde angepasst.

B-Plan 67, 2. Änderung „Paul-Klee-Weg“

Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Nunmehr hat die Stadt Tornesch die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau der Tennishalle geschafften. Ein Bauantrag liegt bislang noch nicht vor. Ein Baubeginn im Sommer 2016 könnte wahrscheinlich sein.

Antrag des Tennisclub Tornesch auf Bau einer Überdachung von 3 Tennisplätzen auf dem vereinseigenen Gelände an der Friedlandstraße

Dem TCT wurden ein Zuschuss und ein Darlehen für die Errichtung einer 3-Feld-Tennishalle von der Stadt Tornesch gewährt. Der Verein bemüht sich gerade um Sportfördermittel.