Beschlussvorlage - VO/15/212-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen des Sitzungsverlauf wurde der Satzungsentwurf dahingehend geändert, dass die Schuldendiensthilfe und die Verbandsumlage nun doch zusammengefasst werden sollen und insgesamt im Verhältnis 128 für die Stadt Tornesch und 40 für die Stadt Uetersen aufgeteilt werden soll. Die Vorlage für den Schulverband und der Satzungsentwurf wurden entsprechend angepasst, dass Option B enpfohlen wird.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Wie in der o.g. Vorlage dargestellt, besteht eine Verpflichtung der Stadt Tornesch eine Verbandsumlage zu zahlen. Ohne eine in der Verbandssatzung festgelegte Verteilungsregelung wäre die Umlage im Verhältnis der Schüler und Schülerinnen der jeweiligen Mitgliedsgemeinden aufzuteilen. Es besteht jedoch Konsens, dass die Umlage im Verhältnis 128/40 für

die Stadt Tornesch bzw. die Stadt Uetersen aufgeteilt werden soll. Die Stadt Tornesch zahlt

auf Basis der aktuellen Schülerzahlen freiwillig einen höheren Anteil. Aufgrund der Planungen des Haushaltes 2016, aber noch auf Basis der Schülerzahlen 2015 beträgt der freiwillige

Mehrbetrag ca. 45.000 €. Dieser Betrag hängt immer von den Schülerzahlen und des Defizites des jeweiligen Haushaltes ab.
 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch stimmt dem in der Vorlage Nr. VO/14/796-1 des

Schulverbandes beigefügten Satzungsentwurf zu.

Die in die Schulverbandsversammlung entsandten Vertreter und Vertreterinnen werden angewiesen dem vorgelegten Satzungsentwurf zuzustimmen.