Beschlussvorlage - VO/15/269

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Ursprünglich war vorgesehen, mit der 46. Flächennutzungsplanänderung zwei Teilbereiche nördlich der Pinneberger Straße zu erfassen: den Bereich um das ehemalige Sägewerk Hülsemann zwecks einer Umnutzungserleichterung und den Bereich um das kommunale Grundstück Pinneberger Str. 41 zwecks der Anlage einer Unterkunft für Flüchtlinge. Eine solche Unterkunft an diesem Standort war vor einem Jahr politisch nicht mehrheitsfähig, die Vorlagen (VO/15/007 und VO/14/987) wurden aus dem Grunde zurückgezogen.

Der Geltungsbereich wurde um den Teilbereich 2 reduziert, es verbleibt Teilbereich 1 mit dem ehemaligen Sägewerk Hülsemann (Pinneberger Straße 29). Dieses liegt am südöstlichen Ortsrand des Ortsteils Esingen und ist planungsrechtlich derzeit als „Außenbereich“ (§ 35 BauGB) eingestuft. Dies ist mit Nutzungseinschränkungen verbunden, die eine Folgenutzung – z.B. durch einen Handwerksbetrieb erschweren.

Einige angrenzende Grundstücke wurden in den Geltungsbereich mit aufgenommen. Durch die Anpassung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplanes kann eine gemischte Nutzung („Dorfgebiet“) in diesem Bereich ermöglicht werden.

Für den an der Pinneberger Str. gelegenen Bereich wird im Parallelverfahren der Bebauungsplan Nr. 90 aufgestellt.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die Planung wird vom FD Bauverwaltung und Stadtplanung erarbeitet, das Landschaftsarchitekturbüro Zumholz erstellt Umweltprüfung und Umweltbericht. Die Mittel stehen im Haushalt bereit.

Zu E: Beschlussempfehlung 

1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 46. Änderung aufgestellt, der Geltungsbereich umfasst das Gebiet nordöstlich der Pinneberger Straße ab einer Tiefe von ca. 30 m bis zu einer Tiefe von ca. 85 m auf einer Länge von ca. 90 m sowie nördlich der Straße Kreyhorn in einer Tiefe von ca. 40 m auf einer Länge von ca. 95 m, wie aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich; die Änderung sieht folgende Planung vor: „Dorfgebiet“ statt „Fläche für die Landwirtschaft“.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB).

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Abendveranstaltung durchgeführt werden.