Beschlussvorlage - VO/16/022-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A -D:

Auf die vorherige Vorlage wird verwiesen. In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung am 23.03.2016, ist aufgefallen, dass die neuen in der Anlage beigefügten Gebührensätze für die Ferien erst nach den Sommerferien, also am 03.09.2016 in Kraft treten soll. Ansonsten würde die Änderung mitten in den Sommerferien in Kraft treten.

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung beschließt folgendes:

1. Die Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Offene Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule wird beschlossen.

Die dadurch resultierende Deckungslücke von zurzeit geschätzten 27.800 € wird zur Kenntnis genommen und ist in den Sommerferien anhand der Buchungen für das Schuljahr 2016/17 zum Nachtrag anzumelden.

2. Bei folgenden Stellen ist die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen:

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Essensausgabe an der Johannes-

Schwennesen-Schule neu zu vergeben.