Beschlussvorlage - VO/16/096

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der ursprüngliche Haushalt 2016 wurde am 15.12.2015 von der Ratsversammlung mit folgenden Beträgen festgestellt:

Erträge580.000,- Euro

Aufwendungen576.500,- Euro

Einzahlungen         2.500.200,- Euro

Auszahlungen         2.500.200,- Euro

Aufgrund der kürzlich beschlossenen Neubaumaßnahme Kindertagesstätte Tornesch am See ist ein Nachtrag zu erstellen. Für die Maßnahme werden Grunderwerbskosten von 1.045.000,- Euro eingeplant, die Baumaßnahme wird nach ersten Schätzungen insgesamt 3.000.000,- Euro kosten, wovon 200.000,- Euro noch in diesem Jahr kassenwirksam werden. Da nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge erteilt werden müssen, sind über 2.800.000,- Euro Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Die gesamte Maßnahme ist grundsätzlich über Kredite zu finanzieren, Förderanträge wurden bzw. werden noch gestellt, allerdings ist die Höhe der Förderungen ungewiss, so dass eine Veranschlagung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Nach Abschluss der Maßnahme soll gemäß bisheriger Beschlusslage die neue KiTa analog wie die KiTa Merlinweg an die AWO vermietet werden. Durch diese Mieterträge ist grundsätzlich die Erwirtschaftung der Zins- und Tilgungsleistungen gewährleistet.

In der Uetersener Straße wurde gemäß Beschlussfassung im Hauptausschuss ein Grundstück für rund 223.700,- Euro erworben. Das darauf befindliche Wohngebäude ist zur Zeit unbewohnbar und ist bereits in der Höhe des Kaufpreises berücksichtigt. Der Kaufpreis stellt somit Anschaffungskosten für das Grundstück selbst dar. Dieser Ankauf erfolgt im Rahmen der Ortskernsanierung.

Eine weitere Veränderung zum ursprünglichen Haushalt besteht beim Erwerb von Unterkünften. Durch ein entsprechendes Förderprogramm des Landes wurde ein Grunderwerb einmalig mit 30.000,- Euro gefördert. Die Höhe der Kreditaufnahme wurde dementsprechend reduziert. Durch die Vermietung der Unterkünfte an die Stadt werden Mieterträge im Ergebnisplan bzw. Mieteinzahlungen im Finanzplan generiert, mit denen die Tilgung im Finanzplan, die Abschreibungen im Ergebnisplan sowie die Zinsen in beiden Plänen erwirtschaftet werden.

Der Ankauf der KiTa Rostocker Straße obliegt ebenfalls der GGT. Auch hier waren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese führte die AWO in enger Zusammenarbeit mit dem städtischen Bauamt durch. Der Kaufpreis finanziert bei der AWO die Sanierungskosten.

Gemäß aktueller Planung erwirbt die GGT auch die zu sanierende KiTa Friedlandstraße vom DRK. Hierfür sind Investitionskosten von insgesamt 1,3 Mio Euro geplant. Um einen zügigen Erwerb der sanierten KiTa zu gewährleisten, ist 1 Mio Euro als VE einzuplanen. Die Abwicklung erfolgt analog der KiTa Rostocker Straße.

Geringfügige Änderungen betreffen Aufwands- und Ertragskonten, bei denen eine Anpassung an den Bedarf erfolgte.

Durch diese Veränderungen ergeben sich folgende Summen:

Erträge603.200 Euro

Aufwendungen595.700 Euro

Einzahlungen         3.372.600 Euro

Auszahlungen         3.372.400 Euro

Der Kassenkredit besteht zum einen aus dem regulären Kassenkredit bei Kreditinstituten in Höhe von 1 Mio Euro sowie des Liquiditätsdarlehens der Stadt in Höhe von 500.000 Euro

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den Anlagen.

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2016 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan

die Erträge mit 603.200 Euro           (Veränderung +22.300 Euro)

die Aufwendungen mit 595.700 Euro(Veränderung +19.200 Euro)

Jahresgewinn mit 7.500 Euro(Veränderung +3.100 Euro)

Im Finanzplan

die Einzahlungen mit 3.372.600 Euro(Veränderung +872.400 Euro)

die Auszahlungen mit 3.372.400 Euro(Veränderung +872.200 Euro)

Finanzmittelüberschuss mit 200 Euro(Veränderung +200 Euro

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2.640.700 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 4.845.000 € festgesetzt.

Die Maximale Höhe des Kassenkredites beträgt 1.500.000 Euro