Beschlussvorlage - VO/16/116

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 95 b der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragssatzung zum Haushalt zu erlassen, wenn

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen;

3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen

oder

4. Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen, die in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen nicht unerheblichen Umfang geleistet werden müssen sowie auch die daraus resultierende Erhöhung des Kreditrahmens machen den Erlass einer Nachtragssatzung erforderlich.

Gemäß § 8 GemHVO-Doppik muss der Nachtragshaushaltsplan alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen und der Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten.

Bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen brauchen nicht veranschlagt werden; sie sind jedoch im nachfolgenden 1. Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt worden.

Die im Produkthaushalt veränderten Haushaltsstellen (Produktkonten) werden im Einzelnen im nachfolgenden Nachtragshaushaltsplan dargestellt und erläutert.

Zur besseren Übersicht und Papierersparnis wurden die Veränderungen des 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 in Form einer Excel-Tabelle, unterteilt in Ergebnis- und Finanzplan, dargestellt.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Produktkonten wurden in einer separaten Liste zusammengefasst.

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

Im laufenden Jahr 2016 haben sich für den Teilhaushalt 4 die im anliegenden Haushaltsplan im Einzelnen dargestellten Produktkonten verändert. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Veränderungen bei folgenden Produkten:

111801 Rathaus: + 4.000,-€

Durch zusätzliche Baumpflegearbeiten als Folge der Prüfungen zum Baumkataster sowie Verbrauchssteigerungen im Stromsektor sind die Ansätze nicht auskömmlich

111803 Feuerwachen:+ 7.000,-€

Der Winterdienst für die FW Ahrenlohe ist  an eine Firma vergeben worden.

111808 Bücherei+ 2.200,-€

Der Ansatz ist zu niedrig bemessen, die Abrechnungen für Wasser/Abwasser und Abfall stehen noch aus.

111810 Fußgängerbrücke+ 2.000.-€

Insbesondere die Lohnkostensteigerung bei der Sicherheitsfirma für den Schließdienst und die Videoüberwachung erfordert die Nachkalkulation.

111811 Fahrradgarage und WC+ 7.000,-€

Neben den o.g. Lohnkostensteigerungen bei der Sicherheitsfirma führt die intensive Rattenbekämpfung zu Mehrkosten.

Bei weiteren Produkten sind z.T. die Ansätze für Bewirtschaftung und Energie auf das Niveau des tatsächlichen Anordnungssoll angehoben worden. (111805 Sporthalle JSS; 111806 FRS; 111812 Bauhof; 111825 unbebaute Grundstücke)

111820 sonstige Gebäude

Bauunterhaltung Heimathaus+ 2.400,-€

Es handelt sich um eine Erhaltungsmaßnahme des Kulturvereins, die nicht unter dem Produktkonto Bewirtschaftung verbucht werden kann.

Alte Ahrenloher Schule

Zuwendung für die Gebäudesanierung+ 342.500,-€

Erstausstattungsgegenstände nach Sanierung+   43.700,-€

Kosten für die Sanierung unter Berücksichtigung der noch

vorhandenen Restmittel in Höhe von rd. 140.000,-€+ 518.300,-€

511000 Planungskosten in Bauleitplanverfahren + 37.000,-€

Durch Flächenzuwächse in Bauleitplanverfahren entstehen höhere Vermessungskosten. Zudem ist aufgrund erhöhter Dringlichkeit die Freiraumplanung im Bereich Tornesch am See an ein externes Büro vergeben worden.

541000 Gemeindestraßen+ 11.000,-€

Umbuchung von 30.000,-€ vom Konto 522154 (Unterhaltung der Geh- und Radwege) auf das Konto 522150 (Unterhaltung der Gemeindestraßen) gem. Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 18.07.2016

Planungskosten für die Verlegung der Straße „Spritzloh“, die Vorstellung der Maßnahme und Bereitstellung der investiven Mittel erfolgt in 2017

541670 Straßenbeleuchtung  + 53.000,-€

Es treten überall im Stadtgebiet vermehrt Kabelschäden auf, da durch das Alter vieler Leitungen häufig Kabelbrüche entstehen.

573840 Servicebetrieb Hausmeister+ 3.000,-€

Unterstützung durch Externe bei Personalausfall

5738500 Servicebetrieb Reinigungsdienst+ 5.300,-€

Aufgrund der Arbeitsschutzbestimmungen musste die Dienstkleidung angepasst werden. Zudem sind höhere Reparaturkosten an den Reinigungsmaschinen entstanden.

Glasreinigung- 10.000,-€

Im Zuge der Neuvergabe der Reinigungsleistung wurden die Reinigungsintervalle reduziert.

122050 Ordnungsangelegenheiten für Asylanten

Bauunterhaltung+ 45.000,-€

Die Unterhaltungskosten der städtischen Unterkünfte für Asylbewerber sind erheblich angestiegen und werden zu Abrechnungszwecken auf einem gesonderten Konto verbucht.(bisher unter 111802.521150)

Planungsleistungen+ 12.200,-€

Planungskosten zur Vorbereitung eines Umbaus des Penny-Marktes zu einer Sammelunterkunft.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, als Empfehlung für den Finanzausschuss,

den Änderungen des Haushaltsplans über den 1. Nachtrag 2016 in der vorgelegten Form stattzugeben.