Beschlussvorlage - VO/16/192

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Über die Planung wurde im Bau- und Planungsausschuss am 05.09.2016 beraten, es wurde der Geltungsbereich reduziert und der Beschluss zur erneuten Auslegung gefasst. Planungsziel der 5.Änderung des B-Plans 47 ist seitdem die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes (GLS). Die erneute Auslegung hat stattgefunden, die eingegangenen Stellungnahmen der ersten Auslegung und der erneuten Auslegung wurden in der beigefügten Abwägungstabelle vom 22.11.2016 zusammengeführt und mit entsprechenden Abwägungsvorschlägen der Verwaltung versehen. Der Planentwurf wurde angepasst, der Satzungsbeschluss kann erfolgen. 

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

1.                Die während der öffentlichen Auslegungen des Entwurfs des B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 22.11.2016 geprüft. Die Zusammenstellung vom 22.11.2016 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.                  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung die 5.Änderung des B-Planes Nr. 47 für das Gebiet zwischen Lise-Meitner-Allee und BAB 23 in einer Tiefe von ca. 15 bis 85 m südlich des Ohlenkamps, wie aus dem anliegenden Plan ersichtlich, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes.
3.                  Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.
4.                  Der Beschluss des B-Planes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.