Mitteilungsvorlage - VO/16/197

Aufzüge an der Bahnbrücke

Der gerichtlich beauftragte Gutachter hat dem Gericht die angeforderte Ergänzung zum Beweisbeschluss vom 05.08.2016 Anfang November vorgelegt. Bis zum 05.12.2016 sind nunmehr die Parteien aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen.

Im Ergebnis stellt das Ergänzungsgutachten fest, dass ein Maßnahmenkatalog erforderlich wird, der zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 60.000,-€ brutto führen wird. nach Auffassung des Sachverständigen sind von diesem Betrag geschätzt ca. 23.000,-€ sogenannte Sowiesokosten, die auch entstanden wären, wenn diese Maßnahmen bereits bei Errichtung der Anlage durchgeführt worden wären. Dieser Betrag ist zuzüglich anteiliger Verfahrenskosten von der Stadt zu tragen.

Nach Beratung mit dem Rechtsanwalt der Stadt wird folgendes Verfahren empfohlen:

Die gegnerische Partei wird aufgefordert, die festgestellten und somit notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen. Die Kosten für die Sowiesoleistungen werden von der Stadt erstattet.

Sollte die gegnerische Partei dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird die Stadt die Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchführen und die Kosten nebst Bauneben- und Verfahrenskosten in einem Hauptsacheverfahren einklagen.

Dialogdisplay an der Ahrenloher Straße hinter dem Kreisel

Am 17.11.2016 hat ein Ortstermin mit Vertretern des Bauausschusses, des LBV und der Stadt stattgefunden, um einen möglichen neuen Standort für das Dialog Display festzulegen. Aufgrund der Straßenbäume und einer dadurch verursachten Verschattung und Sichtbehinderung sowie einer möglichen Stromversorgung ist die Standortauswahl eingeschränkt. Nach Festlegung einer Option werden die technische Umsetzung  und die Gestattung durch den Grundstückseigentümer geprüft.

Alte Ahrenloher Schule

Die Planungsleistungen für die Maßnahme sind abgeschlossen und eine erste Teilzahlung aus dem Zuwendungsbetrag konnte abgerufen werde. Die Ausschreibung für die Gewerke ist erfolgt und wird in den kommenden Wochen beauftragt, so dass Anfang 2017 der Baubeginn erfolgen kann.

VEP

Die Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplanes soll auf einer Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses stattfinden. Als Termin wird der 30.01.2017 vorgeschlagen.

K 22

Über neue Entwicklungen wird in der Sitzung gfs. mündlich berichtet.