Fraktionsantrag der SPD - VO/16/203

Sehr geehrter Herr Stümer,

sehr geehrte Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Tornesch

Die SPD-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt

Satzung über eine Veränderungssperre im Ortszentrum

auf die Tagesordnung zu setzen.

In diesem Zusammenhang lautet unser Beschlussvorschlag wie folgt:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung der Stadt Tornesch, den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet der Bebauungspläne 91, 92, 93 und 94 als Satzung zu beschließen.

Begründung:

1. Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 2.6.2014 die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Ortszentrum beschlossen. Die nicht zur Rechtskraft gelangten B-Pläne 45, 70 und 71 wurden in diesem Zusammenhang aufgehoben und eine Veränderungssperre für das Ortszentrum beschlossen, um in der Zeit bis zur Fertigstellung des B-Planes ungewollten Veränderungen entgegen zu wirken.

2. Am 2.2.2015 wurde der am 7.7.2014 beschlossene Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 89 „Ortskern“ aufgehoben und durch die Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen 91 „Ortskern: Südliche Friedrichstr.“, 92 „Ortskern: Willy-Meyer-Str. / Westl. Esinger Str.“, 93 „Ortskern: Tornescher Hof / Bahnhofsplatz“ und 94 „Ortskern: Östlich der Bahn“ ersetzt.

3. Planungsziele der vier B-Pläne sind die funktionale Revitalisierung und städtebauliche Aufwertung des Ortskerns durch die Neuordnung und Verdichtung der Bebauung in Teilbereichen, die geordnete Nachverdichtung und die Qualifizierung der öffentlichen Freiflächen durch die Umgestaltung des öffentlichen Raumes.

4. Zur Erreichung der Planungsziele und Umsetzung der beschlossenen Veränderungssperre ist der Erlass einer Satzung in der vorliegenden Form erforderlich und soll nunmehr erfolgen.

Mit freundlichem Gruß

Für die SPD-Fraktion

Manfred Mörker

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Ratsversammlung der Stadt Tornesch, den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet der Bebauungspläne 91, 92, 93 und 94 als Satzung zu beschließen.