Beschlussvorlage - VO/06/146

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Mit Wirkung vom 18.10.2002 haben die Kommunen Uetersen und Tornesch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwecks Gründung des Zweckverbandes Schulverband Tornesch-Uetersen geschlossen.

Intention dieses Vertrages war es, die Trägerschaft der neu zu errichtenden 7-zügigen Kooperativen Gesamtschule als Ganztagsschule in Tornesch zu übernehmen. Gleichzeitig haben die Vertragsparteien in § 2, Abs. 3 des Gründungsvertrages die Möglichkeit eröffnet, neue Mitglieder und/oder neue Schulen in den Verband aufzunehmen.

Der Schulverband Tornesch-Uetersen hat sich in seiner Sitzung am 22.06.06 mit der Erweiterung des Schulverbandes befasst. Der Verbandsversammlung wurde hierzu ein Vertragsentwurf vorgelegt, den Sie - in Anpassung an die in den Gesetzesentwurf zum neuen Schulgesetz für Schleswig-Holstein eingearbeiteten Änderungen - geringfügig überarbeitet in der Anlage 1 finden. Eine Beschlussfassung wurde bis nach Beschlussfassung der Trägerkommunen in den jeweiligen Ratsversammlungen vertagt.

Sofern der Kreis Pinneberg mit Blick auf die Änderungen des Schulgesetzes für Schleswig-Holstein in seiner für 2007 erwarteten Neufassung die Ludwig-Meyn-Schule in kommunale Trägerschaft übergibt, ist auch die Übernahme dieser Schule in die Trägerschaft des Schulverbandes sinnvoll.

Welche Konsequenzen eine Übernahme der Uetersener Schwimmbades als Schulsportstätte in den Schulverband hätte, wird noch zu prüfen sein.

Intention der Erweiterung ist eine optimierte Auslastung von Schulraum in der Region sowie die Schaffung von Synergieeffekten in den Bereichen Ausstattung, Lehr- und Lernmittel und Personaleinsatz in Schule und Verwaltung. Außerdem wäre eine engere Zusammenarbeit insbesondere der beiden Oberstufen bei einem gemeinsamen Träger einfacher.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur empfiehlt der Ratsversammlung folgenden Beschluss:

1.      Die Stadt Tornesch spricht sich grundsätzlich für eine Erweiterung des Schulverbandes Tornesch-Uetersen um die Schulen einschließlich deren Sportstätten aus, die sich noch in der alleinigen Trägeschaft der Kommunen Tornesch oder Uetersen befinden.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer möglichen Übernahme des Uetersener Schwimmbades in den Schulverband als Schulsportstätte zu prüfen.

3.      Die Aufnahme der Ludwig-Meyn-Schule in den Schulverband soll angestrebt werden.