Mitteilungsvorlage - VO/06/169

1.      Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch vom 10. Mai 2006

              hier: Wahrnehmung der Standesamtsaufgaben

Der öffentlich-rechtliche Vertrag wurde von Herrn Bgm Wiech und Herrn Bgm Krügel am 21. November 2006 ausgefertigt, so dass ab dem 01.01.2007 die Stadt Tornesch kein eigenes Standesamt mehr hat.

Der interkommunale Arbeitskreis hat zwischenzeitlich beschlossen, Arbeitsgruppen für die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und für die Erweiterung des Schulzweckverbandes mit externen Moderatoren einzusetzen.

2.      Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer)

Die Satzung wurde ausgefertigt und bekannt gegeben, so dass sie rückwirkend zum 01.01.1995 in Kraft getreten ist. Die Abrechnung mit den Steuerpflichtigen erfolgt in den nächsten Tagen.

3.      Fortsetzung der Funktionalreform

Erst seit kurzem herrscht darüber Klarheit, dass sich alle Kommunen für die Fortführung, und somit für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages, aussprechen werden. Der Kreistag wird voraussichtlich am 13.12.2006 über den Vertrag beschließen, so dass z.Z. ein vertragsloser Zustand herrscht, weil der bisherige Vertrag zum 01.11.2006 ausgelaufen ist.

4.      Feststellung der Jahresabschlüsse der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT und der VHS für das Wirtschaftsjahr 2005 für den Abwasserbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2004

Alle Abschlüsse wurden zwischenzeitlich bekannt gemacht.

5.      1. Nachtragshaushaltsplan für das Hauhaltsjahr 2006

Der Nachtrag ist in Kraft getreten.

6.      Städtepartnerschaften

a.      Strzelce Krajenskie:

Am 12.12.2006 haben in Strzelce „Kommunalwahlen“ stattgefunden. U.a. wurde ein neuer Bürgermeister gewählt, nachdem Herr Romuald Gawlik seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Neuer Bürgermeister ist Herr Tadeusz Feder. Die Wahlergebnisse sind unter www.tornesch.de einsehbar.

b.      Gmunden

Eine Mitarbeiterin des Touristikverbandes Ferienregion Traunsee wird am 12.02.2007 im Foyer des SKY-Marktes das Ferienangebot rund um Gmunden präsentieren.

Weitere Berichte erfolgen bei Bedarf mündlich in der Sitzung.