Mitteilungsvorlage - VO/18/194

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

1. Ärzteversorgung in Tornesch und Umgebung

Aufgrund der Presseartikel in den Uetersener Nachrichten und im Pinneberger Tageblatt vom 20.07.2018 wurde bezüglich der Ärzteversorgung in Tornesch und Umgebung Rücksprache mit der kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein gehalten.

Lt. Auskunft der kassenärztlichen Vereinigung werden die Zahlen halbjährlich überprüft und aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. der Tätigkeitsgebiete der Ärzte, deren Leistungsfähigkeit sowie die Alters- und Praxisstruktur, die Zahl der Versicherten, deren Altersstruktur sowie deren Nachfrage nach ärztlichen Leistungen einschließlich des Ortes der Inanspruchnahme) das Verhältnis Einwohner zu Ärzten entsprechend angepasst.

Da es immer eine gewisse Zeit dauert, bis die aktuellen Einwohnerzahlen vorliegen, erfolgt die Versorgung zurzeit nach den Einwohnerzahlen 2016 (werden jedoch halbjährlich überprüft und angepasst). Speziell bei den Kinderärzten zählen nur die Einwohner bis 18 Jahre.

Die Ermittlung der Versorgung erfolgt aufgrund der Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Neufassung vom 20.12.2013 in Kraft getreten am 01.01.2013; zuletzt geändert am 15.02.2018). Das Verfahren ist relativ kompliziert und sehr umfassend.

Zusätzlich wurde die Terminservicestelle eingerichtet, die bei Terminvermittlung (innerhalb von 4 Wochen) behilflich ist. Hier werden jedoch keine Wunschtermine “beim Arzt ihrer Wahl“ vermittelt und es müssen ggf. längere Anfahrtswege in Kauf genommen werden.

In Schleswig-Holstein prüft der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkasse ob eine drohende Unterversorgung vorliegt. Ein Anhalt auf Unterversorgung liegt vor, sofern in einem Planungsbereich der Versorgungsgrad mit weniger als 75 % für Hausärzte oder weniger als 50 % für fachärztliche Arztgruppen (z. B. Kinderärzte) ausgewiesen werden.

Gem. den Presseberichten liegt nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung im Kreis Pinneberg mit 20,5 Kinderarztstellen für 52730 Kinder im Alter von Null bis 18 Jahren keine Unterversorgung vor. Die Versorgungsquote liegt hier bei 170 Prozent (Stand April 2018). Ebenso gibt es zurzeit in der näheren Umgebung von Tornesch Kinderarztpraxen, in denen die Neuaufnahme von Patienten sowie eine kurzfristige Terminvergabe (außer in der Grippezeit) möglich ist.

Es wird seitens der Stadt Tornesch zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf gesehen, da die Zahlen zur Ermittlung  der Bedarfsplanung für die Ärzteversorgung relativ aktuell sind, regelmäßig überprüft werden und nicht bei allen Ärzten eine Überlastung vorliegt.

Des Weiteren wurde am 23.07.2018 vom Bundesministerium für Gesundheit ein Gesetzesentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) auf den Weg gebracht.

Das Ziel ist hier ebenfalls eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten sicherzustellen. Der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung soll angemessen und flächendeckend sichergestellt sein. Insbesondere soll es nicht zu unangemessenen langen Wartezeiten auf Behandlungstermine bei Haus-, Kinder- und Fachärzten oder zu einem Mangel an ärztlichen Versorgungsangeboten in ländlichen und strukturschwachen Regionen kommen.

2. Belegungssituation in den Tornescher Kindertagesstätten

Die Belegung der einzelnen Gruppen in den vorhandenen fünf Kindertagesstätten sowie den drei Außenstellen der AWO-Kindertagesstätte Merlinweg sind der angefügten Tabelle zu entnehmen.

3. Übergangsbetreuung an der Fritz-Reuter-Schule

Die „AWO-Fritzi-Gruppe“ an der Fritz-Reuter-Schule –Betreuungsraum an der großen Sporthalle- ist am 16.08.2918 mit zunächst 9 Kindern  in den laufenden Betreuungsbetrieb gegangen. Ab dem 01.09.2018 kommen weitere 7 Kinder hinzu. Erfreulich ist, dass für 2 Kinder die Erforderlichkeit der auswärtigen Betreuung in einer Hamburger Kindertagesstätte endet.Die  Vollbelegung aller 20 Plätze in dieser Gruppe ist ab 01.01.2019 erreicht.

Auf der Warteliste 2018/2019 verbleiben ab Januar 2019 rd. 30 Kinder, die in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.07.2016 geboren sind und erst im nächsten Jahr das 3. Lebensjahr vollenden. Nach Kenntnisstand der Verwaltung werden 12  von diesen Kindern   derzeit bedarfsgerecht in einer anerkannten Tagespflegestelle betreut.

4. Fertigstellung der „Sandbaustelle“ auf der Freizeitfläche Struck’sche Koppel

Für das neue Spielgerät „Sandbaustelle“ im Kleinkindspielbereich der Freizeitfläche Struck’sche Koppel ist eine Mittelbereitstellung in Höhe von 10.000,00 € erfolgt. Zwischenzeitlich wurden die Montage und die TÜV-Abnahme ausgeführt. Die Freigabe zur Benutzung ist Anfang August erfolgt.

5. Neuorganisation der „Eltern-Kind-Kurse“ der Familienbildung Wedel e.V.

Seit Beginn der Sommerferien 2018 kann die Familienbildung Wedel e.V.  die „Pavillonklassen“ an der Fritz-Reuter-Schule nicht mehr nutzen. Dieser Einschränkung zur Folge können  die Angebote  „Eltern- Kind- und Hebammenkurse“ nicht mehr in der bisherigen Vielfalt vorgehalten werden. Seit dem 22. August 2018 werden zunächst zwei regelmäßige  Angebote,  „Babycafé“ und „Rückbildungsgymnastik“, sowie eine themenbezogene Informationsveranstaltung im Stadtteilbüro in der Pommernstraße angeboten. Vorbereitend für die Fortsetzung der weiteren Prüfungen  in Bezug auf den Ausbau der Kursangebote einhergehend mit der Nutzung des Stadtteilbüros wurde auf Anfrage der Kreisverwaltung Pinneberg, Team Prävention und Jugendarbeit, am 17.08.2018 ein gemeinsames Gespräch geführt. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung hierzu vom 23.08.2018 ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

6. KiTa-Portal Schleswig-Holstein

Die Trägervereinbarungen zwischen der Stadt Tornesch und AWO Schleswig-Holstein gGmbH, WABE e.V. und DRK Kreisverband Pinneberg e.V. über die Nutzung der landesweiten KiTa-Datenbank sind inzwischen geschlossen. Die Schließung der Trägervereinbarung mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch wird verwaltungsseitig vorbereitet.

Die Schulung der vier Tornescher KiTa-Leitungen erfolgte am 04.07.2018 durch Dataport.

Im Juli wurden die Zugangs-Accounts für das KiTa-Portal an die Leitungen und an die Verwaltung erteilt. Die Ersteinrichtung der Außendarstellung der einzelnen Einrichtungen im KiTa-Portal  ist  bis zum 31.12.2018  geplant. Das Anmeldeverfahren zur Aufnahme der Kinder sowie Verwaltung der Wartelisten soll möglichst beginnend mit dem Kindergartenjahr 2019/2020 umgesetzt werden.

7. Anpassung der Öffnungszeiten in der Stadtbücherei Tornesch

Die Öffnungszeitenstruktur der Stadtbücherei soll neu strukturiert werden. Die neuen Öffnungszeiten sollen ab dem 01.11.2018 versuchsweise in Kraft gesetzt werden. Wenn sich dies bewährt, solllen diese Zeiten ab 01.01.2019 dann als neuer Standard in Kraft treten. Dies sind die neuen Zeiten:

Mo 10.00 – 12.30 und 14.30 - 19.00

Di       9.00 – 12.30 und 14.30 – 17.00

Mi     9.00 – 12.30

Do 10.00 – 12.30 und 14.30 – 19.00

Fr   9.00 – 12.30 und 14.30 – 17.00

Diese Aufteilung orientiert sich zeitgemäß an den tatsächlichen Nutzerströmen und erweitert die Öffnungszeiten gegenüber dem jetzigen Zustand um +2,5 Stunden von jetzt 27 auf dann 29,5 Stunden.

8.Auftragsvergabe für die Schulraumbedarfsuntersuchung

Der Auftrag für die Schulraumbedarfsuntersuchung wurde wie in der vergangenen Sitzung beschlossen erteilt. Es hat bereits ein erstes Abstimmungsgespräch stattgefunden. Aktuell werden die Termine für die Ortsbesichtigung geplant und die Daten für die Untersuchung zusammengetragen. Als Stichtag für die Schülerzahlen wurde der Schulstatistiktag am 14.09.2018 gewählt.