Beschlussvorlage - VO/18/252

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Teilhaushalt 01 besteht aus dem Personalhaushalt, dem Haushalt des Büros der Bürgermeisterin, dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Haushalt für die Feuerwehr Tornesch. Durch die Bildung der Stabsstelle EDV ist ein neuer Teilhaushalt entstanden, der im Hauptausschuss vorzuberaten ist.

Der Haushalt 01 beinhaltet folgende Kernpunkte:

1. Personalhaushalt

Der Personalhaushalt beinhaltet im Wesentlichen die tarifliche Erhöhung der Löhne um 3,09 % ab 04/2019 und die Besoldungserhöhung für Beamte um 3 % ab 01/2019. Weiterhin umfasst er 1 ½ Stelle für die geplante Zentralisierung der Geschäftsbuchhaltung und zusätzliche 11 Stunden für den Bürgerservice.  Fragen zur den einzelnen Veränderungen werden gerne mündlich in der Sitzung erläutert.

2. Feuerwehrhaushalt

Der Haushalt der Feuerwehr Tornesch wurde zum Haushaltsjahr 2018 erstmalig auf 400.000 € budgetiert. Zum Budget gehören nicht die Abschreibungen, die internen Leistungsverrechnungen und die Investitionen. Somit muss auch nicht über den Ergebnishaushalt der Feuerwehr beraten werden. Absprachegemäß erhält der Hauptausschuss jedoch im Frühjahr 2019 eine Übersicht der beabsichtigten Anschaffungen für 2019.

Im investiven Bereich soll ein Maskenprüfkopf mit Kompressor für die Atemschutzprüfungen angeschafft werden. Es ist geplant, dass die beiden hauptamtlichen Gerätewarte sämtliche Atemschutzprüfungen vor  Ort selbst vornehmen sollen. Dies spart die Prüfgebühren und die Atemschutzausrüstungen stehen wesentlich schneller für den Übungs- und Einsatzdienst wieder zur Verfügung.

Das Tanklöschfahrzeug, Baujahr 1994, soll ersatzbeschafft werden. Hierfür liegt ein Beschluss der Ratsversammlung zur Investitionsplanung zum Brandschutzbedarfsplan vom 30.01.2008 vor. Beim jetzigen Planungsstand geht man von Gesamtkosten UVP in Höhe von 550.000 € aus. Die Beschaffung soll über zwei Haushaltsjahre erfolgen. 2019 soll das Fahrgestell für geplante 150.000 € beschafft werden. Im Jahr 2020 soll dann der Aufbau mit geplanten Kosten in Höhe von 350.000 € und die Lieferung der Ausrüstung mit 50.000 € erfolgen.

Der Haushalt 06 beinhaltet folgende Kernpunkte:

Der Teilhaushalt 06 spiegelt zurzeit noch nicht alle Kosten aus dem Bereich der EDV wieder. Einige Ansätze werden dezentral in den jeweiligen Produkten geplant. Für die Zukunft ist zu klären, ob alle Kosten der EDV im Teilhaushalt der Stabstelle EDV geplant werden und mittels IVL auf die Produkte umgelegt werden oder ob eine dezentrale Bewirtschaftung in den Produkten erfolgen soll.

Neben diversen Erhöhungen von Miet, Wartungs, und Pflegeverträgen sind voraussichtlich neue Pflegeverträge (DMS und Warteschlangensoftware) in den Ansätzen enthalten.

Die Kosten der Internetnutzung können geringer angesetzt werden, da diese aufgrund der neuen Telefonanlage bereits bei den Kosten der TK-Anlage berücksichtigt sind. Diese fallen somit höher aus als im Vorjahr.

Im Bereich der Investitionen gibt es 2 Abweichungen zur mittelfristigen Planung.

Zum Zwecke der Besucherlenkung und einer möglichen Online Terminvergabe soll eine Warteschlangen-Management-Software eingeführt werden. Die erforderlichen Mittel werden nach einer ersten Preisumfrage mit 18.000,- € prognostiziert.

Für die geplante Anschaffung des DMS waren in 2018 75.000,- eingeplat worden, unter dem Vorbehalt, dass die Summen lediglich eine grobe Schätzung darstellen können.

Aufgrund der sehr unübersichtlichen Marktlage wurde zusammen mit einem externen Berater ein Workshop durchgeführt, um anhand unserer spezifischen Anforderungen das geeigntete System zu finden. Die daraufhin durchgeführte Ausschreibung ist mittlerweile beendet, das Auswahlverfahren aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Dennoch können aus dem Ergebnis der Ausschreibung bereits notwendige Korrekturen für den Hauhaltsansatz erfolgen. Die Einführung des Systems soll in mehreren Phasen erfolgen, so dass die Kosten auf die Haushalte 2019 und 2020 aufteilbar sind.

Mit der Einführung dieses Systems wird die gesetzliche Anforderung an die Stadt Tornesch, zukünftig e-Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können, erfüllt. Weitere geplante Einsatzgebiete neben der reinen Dokumentenablage ist ein Workflow zum Auftragswesen des Bauhofes inklusive der Erstellung und Weitergabe der Stundenzettel auf elektronischem Wege sowie die Implementierung des Vetragsmanagements.Die Vorstellung des Projektes mit Projektbeschreibung, Vorstellung des Pflichtenheftes und die mögliche Auftragsvergabe soll möglichst im Hauptausschuss im Dezember 2018, spätestens im Hauptausschuss im Februar 2018 erfolgen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Übernahme der Teilhaushalte 01, Büro der Bürgermeisterin, und 06, Stabsstelle EDV, in die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2019.