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ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag der GRÜNEN - VO/19/058

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

 

Sorgfalt und Reihenfolge:

 

Am 19. November gab es eine Sondersitzung des BPA, in der alle Fraktionen angehalten waren, ihre offenen Fragen bezüglich des Sees zu stellen. In dieser Sitzung sind Fragen offengeblieben, die Herr Kurzreuther von der Firma Polyplan nicht beantworten konnte.

Ein Beispiel: „Kann garantiert werden, dass an den umliegenden Häusern keine Schäden durch den Bau und Betrieb des Sees (z. B. Setzrisse während der Bauphase oder danach) entstehen? Falls nicht, welche Schäden könnten auftreten und wie würde üblicherweise eine Bestandsaufnahme erfolgen? Wer trägt in dem Fall die Kosten für den Schadenersatz?“

Die protokollierte Antwort lautet: „Vor dem Bau der Gebäude muss der Bau des Sees stattfinden. Bezüglich möglicher Setzrisse hat der Bodengutachter Eickhoff und Partner Aussagen zu treffen.“

Offen geblieben ist die Antwort auf die Frage nach dem notwendigen Abstand zu Gebäuden, die es bereits gibt, die möglichen Schäden und die Frage der Haftung. Diese Antworten sollten nachgereicht und dem Protokoll beigefügt werden. Sie blieben aber aus.

Das Protokoll selbst war zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Aufhebung des Sperrvermerks noch überhaupt nicht verfügbar. Eine Nachbesprechung fand nicht statt.

Leider ist aus dem Protokoll nicht ersichtlich, welche weiteren Fragen in der weiteren Diskussion ebenfalls präzisiert worden und welche Präzisierungen unbeantwortet geblieben sind.

Wir schlagen vor, dass jeder das nun vorliegende Protokoll darauf hin prüfen möge, welche Fragen im Einzelnen noch offengeblieben oder nicht zufriedenstellend beantwortet worden sind, um diese Fragen zusammenzutragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschluss(empfehlung):

Die offen gebliebenen und die nicht zur Zufriedenheit des Fragestellers beantworteten Fragen sind zur kommenden Ratsversammlung einzureichen.

 

Mit vielen freundlichen Grüßen

Für die FRAKTION BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ann Christin Hahn

Helmut Rahn

Dagmar Sydow-Graen

Lars Janzen

Dörte Plautz

Hans-Jürgen Brede

 

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