Mitteilungsvorlage - VO/19/096

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2019 über den Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung erster Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegesituation im Tornescher Zentrum beraten. Der Antrag beinhaltet für 8 Standorte im Stadtgebiet Verbesserungsvorschläge für die Radwegesituation. Der Umweltausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge zu prüfen und das Prüfergebnis sowie etwaige Änderungsvorschläge mitzuteilen.

Die Verwaltung hat sich wenige Tage nach der Sitzung zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung getroffen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst vorgeprüft. An dem Gespräch haben Vertreter aus dem Ordnungsamt, der Stadtplanung und dem Tiefbau teilgenommen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es bei der überwiegenden Anzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen eine Betroffenheit des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehrs als Straßenbaulastträger gibt. Der Antrag wurde darauf hin an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Gleichzeitig wurde der Antrag auch an die Polizei mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet.

Die Ergebnisse der verwaltungsseitigen Vorprüfung können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Auch die Stellungnahme der Polizei ist dort vermerkt. Die Polizei hat mitgeteilt, dass sie erst im weiteren, konkreten Planungsprozess zu einzelnen Maßnahmen eine Stellungnahme abgeben wird. Generell seien alle genannten Standorte jedoch bei der Polizei nicht als Unfallschwerpunkt bekannt.

Die Stellungnahme des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr lag leider zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vor. Der Leiter der für die Tornescher Landesstraßen zuständigen Autobahn- und Straßenmeisterei in Elmshorn hat mitgeteilt, dass er den Antrag nach einer Vorprüfung an die zuständige Niederlassung in Itzehoe weiter geleitet hat.

Eine Beratung der einzelnen Vorschläge mit Betroffenheit des Landesbetriebes ist aus Sicht der Verwaltung erst dann sinnvoll, wenn die Stellungnahme vorliegt.

Eine Betroffenheit liegt nicht vor bei den Maßnahmenvorschlägen:

4) Bahnübergang Am Grevenberg

6) Schutzstreifen an der Wilhelm- und Heimstättenstraße

7) Fahrradweg von Tornesch am See zum Bahnhof

Eine Beratung zu diesen Punkten ist also bereits möglich. Die Vorschläge der Verwaltung können der Tabelle entnommen werden.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt