Beschlussvorlage - VO/19/118

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Über die 45.Änderung des Flächennutzungsplanes „Businesspark Tornesch“ wurde zuletzt am 03.12.2018 im Bau- und Planungsausschuss beraten und der Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB fanden in der Zwischenzeit statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle vom 06.05.2019 zusammengefasst. Im Parallelverfahren erfolgt die 6.Änderung des B-Planes 47. Die Vorlage VO/19/117 enthält näheres hierzu.

Entsprechend der B-Plan-Änderung wurde im südlichen Bereich auch bei der Ausweisung der Flächen im Flächennutzungsplan die Sondergebietsfläche „Autohof“ ausgewiesen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 
 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 45.Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 06.05.19 geprüft. Die Zusammenstellung vom 06.05.19 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Ratsversammlung die 45.Änderung des Flächennutzplanes für das Gebiet nördlich der Lise-Meitner-Allee, südwestlich der Straße „Oha“ (K21) und südöstlich der Ahrenloher Straße (L110) in einer Tiefe von ca. 170 m bis 330 m, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss der 45.Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Ratsversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.