Mitteilungsvorlage - VO/19/174

Prüfung der Jahresrechnung 2015

Nach vollzogener Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Tornesch am 21.3.2019 und gleichzeitiger Beschlussempfehlung  durch den gleichnamigen Fachausschuss, wurde sodann am 02.04.2019  das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 von der Ratsversammlung festgestellt und beschlossen.

Der Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2019 zur Fertigstellung des Jahresabschlusses 2015 ist damit erfüllt.

Beratung über den 2. Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Tornesch

Die vom Land S-H vorgegebene Anhebung der Mindesthebesätze  ab 1.1.2019 erforderte die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 390 auf 425 v. H, um nach den negativen Jahresabschlüssen in 2017 und 2018 Anträge auf  Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen stellen zu können. Diese wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses vom 13.02.2019 in der Sitzung der Ratsversammlung am 02.04.2019  mehrheitlich beschlossen. Danach wird der  Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend ab dem 01.01.2019 von 390 auf 425 v. H.  angehoben.

Stellungnahme der Stadt Tornesch zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg, Haushaltsjahre 2012 bis 2015

Der Prüfungsbericht lag in der Zeit vom 25. bis 29. März 2019 öffentlich aus. Die von der Ratsversammlung beschlossene Stellungnahme sowie die kritischen Anmerkungen zur späten Übersendung des Prüfungsberichtes sowie vieler unnötiger Prüfungsbemerkungen wurden dem Landrat des Kreises Pinneberg mit Schreiben vom 08.04.2019 übermittelt. Eine Rückmeldung darauf erfolgte bislang nicht. Eine Entscheidung  der Kommunalaufsichtsbehörde über den Abschluss des Prüfungsverfahrens nach Kommunalprüfungsgesetz liegt ebenfalls noch nicht vor.

Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Uetersen zur Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich des Standesamts- und Wohngeldwesens

Der öffentlich-rechtliche Vertrag wurde zwischenzeitlich ausgefertigt und ist seit dem 01.05.2019 in Kraft getreten. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

7. Änderung des B-Planes „Businesspark Tornesch“ – Abwägung zur öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan wurde 13. Juni 2019 bekannt gemacht und hat somit Rechtskraft erlangt.

Kita-Neubau Seepferdchen

Am 13.06.2019 wurde Richtfest gefeiert. Die Baumaßnahme befindet sich  im Zeitplan. Die Inbetriebnahme soll  Anfang 2020 erfolgen. Auch der aktualisierte Kostenrahmen ist bislang eingehalten.