Fraktionsantrag der FDP - VO/19/215

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zu dem Antrag der FDP Fraktion Tornesch vom 19.03.2019 wird folgende Aufstellung vorgelegt:

1. Für kommunalen Straßenbau sind in den Jahren 2008 – 2015 ca. 6,561 Mio. € ausgegeben worden. Zuschüsse und Fördermittel hat die Stadt nicht erhalten.
2. In den Jahren 2008 – 2018 sind ca. 3,650 Mio. € an Straßenbaubeiträgen veranlagt worden.
3. Die tatsächlichen Einnahmen entsprechen den angeforderten Straßenbaubeiträgen. Ein Erlass der Forderung wurde in keinem Fall ausgesprochen.
4. Es sind in den Jahren 2008 – 2018 insgesamt 525 Beitragsbescheide erlassen worden bzw. wurden Ablösungsverträge geschlossen.
5. Es sind in den Jahren 2008 – 2018 rd. 50 Widersprüche und 6 Klagen erhoben worden.
6. Es waren 3 Klagen erfolgreich.
7. In den Jahren 2008 – 2018 sind knapp 10.000,00 € an Rechts-, Beratungs- und Verfahrenskosten zur Behandlung von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide zu Straßenbaubeiträgen angefallen, wobei die Kosten nur bei den Klagen angefallen sind.
8. Die geschätzten Personalkosten für die Abrechnung, Erstellung, Einziehung und Bearbeitung der Beitragsbescheide 2008 – 2012 beläuft sich auf ca. 210.000,00 €
9. Die Summe der gesamten Einnahmen der Stadt in den Jahren 2008 – 2018 aus Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer, Anteil an der Umsatzsteuer, Hundesteuer und Spielgerätesteuer) beträgt 182.079.048,64 €. Die Straßenbaubeiträge betrugen in diesem Zeitraum rd. 3.650.000,00 €, zusammen somit 185.729.048,64.

Der Anteil der Straßenbaubeiträge an den Gesamteinnahmen der Zeile 9 betrug knapp 2 %.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

ohne