Beschlussvorlage - VO/19/221

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der ursprüngliche Haushalt 2019 wurde am 11.12.2018 von der Ratsversammlung mit folgenden Beträgen festgestellt:

Erträge        816.900 Euro

Aufwendungen       812.800 Euro

Einzahlungen     6.371.700 Euro

Auszahlungen     2.897.700 Euro

Gesamtbetrag der Kredite   3.840.000 Euro

Höchstbetrag der Kassenkredite  5.000.000 Euro

Aufgrund folgender Sachverhalte ist ein Nachtragshaushaltsplan zu erstellen:

Gemäß Beratung und Beschlussfassung im Hauptausschuss am 12.11.2018 sind für den Erwerb eines Grundstückes, belegen Friedrichstraße, Anschaffungskosten in Höhe von ca. 325.000,- Euro bereitzustellen. Durch verschiedene Verzögerungen erfolgte eine Einigung mit dem Verkäufer aber erst im Laufe dieses Jahres, eine Berücksichtigung im ursprünglichen Haushalt war somit nicht möglich.

Gemäß Stellungnahme des Steuerberaters vom 26.06.2019 ist eine umsatzsteuerfreie Vermietung der KiTa Seepferdchen samt Inventar auf Grundlage der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und dem daraufhin geänderten Umsatzsteueranwendungserlass möglich. Aus diesem Grund wird die GGT im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls die Einrichtung erwerben und nach Baufertigstellung entsprechend vermieten. Gemäß den aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich die Einrichtungskosten auf rund 530.000,- Euro. Hierin enthalten sind die Anschaffungskosten für die Spielgeräte im Außenbereich, die Kücheneinrichtung sowie das Mobiliar. Die bisherige Planung sah vor, dass der zukünftige KiTa-Betreiber diese Anschaffungen auf eigene Rechnung tätigt.

Für den bereits getätigten Grunderwerb Esinger Straße sind investive Auszahlungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft in Höhe von 54.500,- Euro notwendig. Diese betreffen den sog. E-Check der Elektroinstallation sowie verschiedene bauliche Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Vermietung durchgeführt werden müssen.

Zur Verbesserung der Besucherführung soll der Foyerbereich dahingehend umgebaut werden, dass ein Wartebereich entsteht und die Arbeitsplätze der Information einen offenen Front- und Backofficebereich erhalten. Hierzu wird u.a. das vorhandene Panzerglas entfernt und eine geschlossene Wand erstellt. Der bisherige Bereich für den Publikumsverkehr der Information wird durch einen offenen Tresen ersetzt. Insgesamt sind 55.000 Euro einzuplanen, bestehend aus 10.000 Euro für den Tresen sowie 45.000 Euro für den übrigen Umbau.

Für alle vier Maßnahmen ist eine Kreditfinanzierung erforderlich, in Summe somit 964.500 Euro. Wie schon zum ursprünglichen Haushalt 2019 dargestellt, wurde eine Neuveranschlagung der Kreditaufnahme für die Errichtung der KiTa Seepferdchen notwendig, wodurch ein Überschuss in Höhe von 3.474.000 Euro im Finanzplan ausgewiesen wurde. Dieser Überschuss wird - unter Berücksichtigung der Veränderungen durch diesen Nachtrag - mit 3.470.200 Euro ebenfalls ausgewiesen.

Durch die erworbenen Immobilien Friedrichstraße und Esinger Straße werden Mieteinnahmen erzielt, im Gegenzug sind hier jedoch auch Ansätze für Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung einzustellen. Die Baumaßnahme KiTa Seepferdchen wird nach aktuellem Zeitplan erst Anfang 2020 fertiggestellt, die Ansätze für Unterhaltung, Bewirtschaftung sowie Mieterträge des Jahres 2019 sind somit auf null zu setzten.

Kleinere Anpassungen sind im Bereich der Unterhaltung für die Objekte KiTa Friedlandstraße, die KiTa Rostocker Straße sowie für ein Gebäude in der Uetersener Straße mit je 500 Euro erforderlich.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die finanziellen Auswirkungen sind aus den beigefügten Unterlagen zum ersten Nachtrag der GGT ersichtlich.

Beschluss(empfehlung) 

Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2019 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan

 die Erträge mit      807.600 Euro (-9.300 Euro)

 die Aufwendungen mit     807.300 Euro (-5.500 Euro)

 Jahresergebnis             300 Euro (-3.800 Euro)

im Finanzplan

 die Einzahlungen mit   7.326.900 Euro (+955.200 Euro)

 die Auszahlungen mit   3.856.700 Euro (+959.000 Euro)

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsmaßnahmen wird auf 4.804.500 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 5.000.000,- Euro festgesetzt.