Beschlussvorlage - VO/19/230

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.06.2018 die Verwaltung beauftragt, beim Straßenbaulastträger der L 107, dem Land Schleswig Holstein, den Bau eines Geh- und Radweges auf der Westseite der L 107 zwischen Eichenweg und Pracherdamm zu beantragen.

Mit Antwort vom 18.10.2018 teilte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Itzehoe, mit, dass die Zuständigkeit für den Neubau des Geh- und Radweges bei der Stadt Tornesch liegt. Die Entscheidung wird mit § 12 (2) des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein begründet:

„§ 12 - Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten

…….

(2) Soweit dem Land oder den Kreisen die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten obliegt, erstreckt sich diese nicht auf Gehwege, Parkplätze, Standspuren und Straßenentwässerungseinrichtungen, auf Radwege und gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege nur insoweit, als sie auch auf den anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind; das Land oder die Kreise haben sich jedoch an den Kosten der Herstellung von Straßenentwässerungseinrichtungen im Verhältnis der Größen der Entwässerungsflächen zu beteiligen…...“

Seitens des Landes ist nicht vorgesehen außerhalb der OD auf der Westseite einen Geh- und Radweg zu bauen. Insofern liegt die Zuständigkeit für den Neubau eines Geh- und Radweges auf der Westseite der L 107 zwischen Eichenweg und Pracherdamm bei der Stadt Tornesch. Um der Politik die Möglichkeit zu geben, über einen Neubau abzustimmen, wurde eine Entwurfsplanung aufgestellt.

Die für den Bau des Geh- und Radweges zur Verfügung stehende Fläche hat eine Gesamtlänge von rd. 212,00 m und besteht aus einem Grabensystem. Des Weiteren sind 3 Grundstückszufahrten und insgesamt 6 Bäume vorhanden.

Für den Bau ist es erforderlich, den Graben auf kompletter Länge zu verrohren und die vorhandenen 6 Bäume zu fällen. Die Kosten für die Verrohrung sind zu 100 % von der Stadt Tornesch zu übernehmen, da diese Verursacherin der Maßnahme ist.

Die Breite des Geh- und Radweges ist mit einer Breite von 2,00 m vorgesehen. Die Oberflächenbefestigung sollte in Asphaltbauweise erfolgen, analog der Befestigung der vorhandenen Geh- und Radwege auf der Ost- und Westseite. Der Abstand zwischen Fahrbahnrand und Geh- und Radweg beträgt 1,0 m.

Nach einer Kostenberechnung ist mit Baukosten in Höhe von rd.310.000,00 Euro zzgl. Ingenieurhonorar von rd. 52.000,00 Euro zu rechnen. Auf die Verrohrung des Grabens entfallen rd. 107.000, Euro und auf den Bau des Geh- und Radweges rd. 203.000,00 Euro

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die Entwurfsplanung zu Kenntnis.

Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage wird die Maßnahme zurückgestellt.