Beschlussvorlage - VO/19/252

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Teilhaushalt 1 besteht aus den Bereichen Büro der Bürgermeisterin mit den zugeordneten Aufgaben, den Personalausgaben für die Gesamtverwaltung und dem Fachdienst Feuerwehrwesen. Der Teilhaushalt 5 ist der Stabsstelle EDV zugeordnet:

Büro der Bürgermeisterin:

Die größten Posten sind die Sitzungsgelder, die Aufwendungen für die Städtepartnerschaften und die Kosten für die Durchführung des Weihnachtsmarktes. Neu beantragt werden Haushaltsmittel für die journalistische Unterstützung der städtische Homepage. Geplant sind ein bis zwei Artikel pro Monat über Veranstaltungen oder über hervorzuhebende Leistungen der Stadt Tornesch sowie die professionelle Aufarbeitung. Dies ist von Verwaltungsmitarbeitern neben ihrem Aufgabengebiet nicht zu leisten. Professionelle Anbieter verlangen für die Erbringung einer solchen Dienstleistung bei anderen Kommunen im Kreis Pinneberg über 1.000 € pro Monat. Das Ziel ist es, eine kostengünstigere Variante zu verhandeln.

Zu den Personalausgaben:

Der Personalhaushalt wurde im Gegenzug zum Nachtragshaushalt 2019 wieder unter Volllast berechnet, d.h. es wird davon ausgegangen, dass sämtliche Stellen laut Stellenplan durchgängig im Jahr 2020 besetzt sind. Zudem wurde für die Beschäftigten die beschlossene Tariferhöhung zum 01.03.2020 in Höhe von 1,06 % und für die Beamten die Besoldungserhöhung in Höhe von 3,12 % ab Januar 2020 berücksichtigt. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 7.882.300 €.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 04.11.2019 die Veränderungsliste zum Stellenplan dem Finanzausschuss empfohlen. Er beinhaltete im Wesentlichen 16 neue Stellen zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale für die offene Ganztagsschule an der Fritz-Reuter-Schule mit Gesamtkosten in Höhe von 201.000 € anteilig für das Haushaltsjahr 2020 (5/12). Diese Stellen wurden mit einem Freigabevorbehalt durch den Hauptausschuss beschlossen und somit auch die Haushaltsmittel. Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen hat mittlerweile die Verwaltung beaufragt, alternative Trägermodelle für den Offenen Ganztag zu ermitteln. Darüber hinaus umfasste die Veränderungsliste nur die befristete Übernahme eines Auszubildenden für ein Jahr und die Anbringung eines KW-Vermerkes sowie Lohnabsenkungen im Reinigungsdienst.

Fachdienst Feuerwehrwesen:

Das Budget wurde mit 400.000 € geplant. Wie aus der anliegenden Liste ersichtlich, ist nur rund ein Drittel des Budgets direkt von der Feuerwehr beeinflussbar. Dies führt mittlerweile zur Unzufriedenheit bei der Feuerwehr.

Im Investitionsplan soll nach wie vor die Anschaffung des TLF 4000 zu Ende geführt werden. Hierfür stehen entsprechende Kreditermächtigungen zur Verfügung. Der Fachdienst hat für 2019 eine Sonderbedarfszuweisung beim Land für die Anschaffung des Fahrzeuges beantragt. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor. Evtl. kann bis zur Sitzung mit der Vorlage eines Förderbescheides gerechnet werden. 

Die Beratung über den Feuerwehrbedarfsplan wurde im Jahr 2019 zu Ende geführt. Für 2020 stehen im Investitionsprogramm die Ersatzanschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feurwehr Tornesch-Ahrenlohe und für die Jugendfeuerwehr die Ersatzanschaffung des Busses an. Darüber hinaus ist der Bau einer Halle für die Feuerwache West geplant.

Solange die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 nicht vorliegen, wird ein Haushalt der Stadt Tornesch nur ohne neue Kreditermächtigungen genehmigt. Dies ist eine eindeutige Aussage der Kommunalaufsichtsbehörde in einem gemeinsamen Gespräch mit der Bürgermeisterin gewesen. Da für die beiden Fahrzeuge und für die Errichtung einer Halle Kredite nötig sind, kann deren Umsetzung wohl eher nicht im Ursprungshaushalt 2020 verwirklicht werden.

Stabstelle EDV

Die größten Veränderungen im Gegesatz zum Vorjahr ergeben sich bei der Softwarepflege. Das DMS ist als neues System hinzugekommen und das geplante MDM wurde auch schon bei den Wartungs- und Servicekosten berücksichtigt.

Die Ansätze für die Kosten der Telefonanlage sowie für die Miete der Kopierer müssen noch endgültig angepasst werden, sobald die Zustimmung des HA zur jeweiligen Auftragsvergabe vorliegt.

Wichtigstes Projekt für 2020 ist die Einführung eines Mobile Device Managements (MDM). Ein solches System erlaubt es, die mobilen Endgeräte wie Handys und Tablets zentral datenschutzkonform zu verwalten. Bei der Vielzahl der im Umlauf befindlichen Geräte ist die Anschaffung eines solchen Systems unbedingt erforderlich, um den Anforderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.11.2019 einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktion CDU, FDP und SPD an den Hauptausschuss mit dem Inhalt beschlossen, dass der Hauptausschuss Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 125.000 € aufzeigt. Das Ergebnis soll dem Finanzausschuss am 11.12.2019 zur abschließenden Beratung des Haushaltes 2020 vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage „Hinweise des Innenministeriums_Hauptausschuss“ verwiesen.

Grundsätzlich kann man am einfachsten bei den freiwilligen Leistungen einsparen, z.B. bei der Begrüßungsaktion für die Neugeborenen, bei den Städtepartnerschaften und beim Weihnachtsmarkt. Bei den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben sind Einsparungen natürlich auch möglich, aber nur insoweit, dass die Aufgabe grundsätzlich erfüllt werden muss. Dies betrifft das Feuerwehrwesen. Zu Einsparungen im Personalhaushalt wird es nach Auffassung der Verwaltung eh kommen, da aufgrund des spürbaren Fachkräftemangels nicht immer eine sofortige Wiederbesetzung einer freiwerdenden Stelle möglich sein wird. Allerdings sind für 2020 auch keine Wiederbesetzungen geplant.

Im Bereich der IT sind alle Positionen kritisch hinterfragt worden. Einsparpotential besteht nur sehr bedingt, da bereits bei den Planungen die Haushaltslage in den Fokus genommen wurde.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Entwürfe der Teilhaushalte 1 und 5 in den Haushalt 2020 zu übernehmen.