Beschlussvorlage - /19/221-2

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den 1. Nachtragshaushalt der GGT hatte die Verwaltung 55.000 € für den Umbau des Foyers und den Einbau eines Besuchertresens im Rathaus beantragt. Hierfür wurde der Ratsversammlung die VO/19/221-1 vorgelegt.

Die Ratsversammlung hat den Nachtragshaushalt beschlossen und die Haushaltsmittel für den Umbau des Foyers mit einem Sperrvermerk versehen. Die Vorlage hat sie an den Hauptausschuss verwiesen, welcher auch berechtigt ist, den Sperrvermerk wieder aufzuheben.

Der Nachtragshaushalt der GGT wurde zwischenzeitlich von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Somit stehen die Haushaltsmittel im Investitionshaushalt der GGT zur Verfügung. 

Zur Ergänzung der Vorlage VO/19/221-1 wird noch mitgeteilt, dass folgende Maßnahmen geplant sind:

• Erneuerung der Decke und der Beleuchtung im Frontoffice sowie im gesamten Foyer
• Rückbau der nicht mehr funktionstüchtigen Sprechstelle und Entfernung der eingebauten Möbel für ebendiese, damit im Frontoffice genügend Platz für zwei Arbeitsplätze ist.
• Einbau eines Tresens, der in das Foyer ragt, um die Fläche des Frontoffices zu vergrößern.

Für den Haushalt 2020 der GGT werden Mittel für die Erneuerung der Brandmeldeanlage beantragt, da es für die jetzige keine Ersatzteile mehr gibt und sie technisch abgängig ist. Die Schaltzentrale der BMA ist in Schränken im Frontoffice untergebracht. Es wird vorgeschlagen, den Sperrvermerk für den Umbau des Foyers und für den Einbau des Tresens freizugeben. Der Umbau sollte dann zusammen mit der Erneuerung der Brandmeldeanlage im Jahr 2020 durchgeführt werden.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Sperrvermerk für die Haushaltsmittel der GGT für den Umbau des Foyers und dem Einbau eines Besuchertresens im Rathaus in Höhe von insgesamt 55.000 € wird aufgehoben.