Beschlussvorlage - VO/19/260

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die letzte Gesprächsrunde zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände ist ergebnislos abgebrochen worden. Das Gutachten zum Finanzausgleich hatte aufgezeigt, dass der kommunalen Seite 186 Mio. € / p.a. im kommunalen Finanzausgleich fehlen.

Die Gespräche sollen in der 43. KW weitergeführt werden.

Die kommunalen Landesverbände benötigen die Unterstützung ihrer Mitgliedskommunen. Der SHGT hat daher anliegenden Resolutionstext vorgeschlagen.

Verwaltungsseitig wird dieses Anliegen dringends unterstützt, da eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen auch weiterhin nicht in Sicht ist.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Beschluss(empfehlung) 

Der Hauptausschuss der Stadt Tornesch beschließt den anliegenden Resolutionstext und beauftragt die Bürgermeisterin, die Resolution den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, dem Herrn Ministerpräsidenten und dem Herrn Landtagspräsident zur Kenntnis zu geben.