Schulverband Beschlussvorlage - VO/19/264

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Bildungsausschuss der Stadt Uetersen und die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Tornesch-Uetersen haben aufeinander abgestimmte Beschlüsse zur Schul-IT an Schulen gefasst. Die Stadt Tornesch entscheidet auch über eine Teilnahme an dieser Kooperation.

Die Stadt Uetersen hat nach diesen Beschlüssen eine Stelle für Projektmanagement geschaffen. Ziel der Zusammenarbeit ist die gleichmäßige und möglichst einheitliche Ausstattung mit Schul-IT für alle Schülerinnen und Schüler in Tornesch und Uetersen. Im ersten Schritt sollen die weiterführenden Schulen kooperieren und im zweiten Schritt sollen die Grundschulen und das Förderzentrum dieser Kooperation beitreten. Daher macht es Sinn, wenn die Stadt Tornesch sich bereits jetzt an den Planungen beteiligt, damit auch die Belange der Grundschulen in dieser Kooperation berücksichtigt werden können. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde vereinbart, dass das Ludwig-Meyn-Gymnasium als Pilot starten wird, da mögliche Baumaßnahmen an der Klaus-Groth-Schule auch die Arbeiten im Rahmen des Digitalpaktes beeinflussen könnten (siehe Anlage 3).

Verwaltungsseitig wurden Mindestanforderungen definiert und nach bestem Wissen und Gewissen der prozentuale Anteil der jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Gesamtaufgabe ermittelt.

Bezüglich eines möglichen Kostenausgleichs wurden die Grundschule und das Förderzentrum mit einer jeweiligen Wertigkeit von 1 sowie die weiterführenden Schulen mit einer Wertigkeit von 3 beurteilt (Anlage 1). Des Weiteren wurde der Nutzen bzw. das Erfordernis der Aufgabe von den Trägern prozentual unterschiedlich bewertet.

Hieraus ist zu entnehmen, dass die Kosten für die Stelle der Projektkoordination mit 64% von der Stadt Uetersen, 21% vom Schulverband Tornesch-Uetersen und 14% von der Stadt Tornesch getragen werden würden. Eine Refinanzierung über den Digitalpakt ist nicht möglich, aber es soll nach weiteren Fördermöglichkeiten gesucht werden.

Die Höhen der Förderung durch den DigitalPakt von 2019 bis 2024 wurden veröffentlicht und konkrete Informationen zur Förderung vorgestellt.

Aus der Liste der Schulträgerbudgets ist zu entnehmen, dass das Gesamtbudget für die allgemeinbildenden Schulen der Stadt Tornesch 187.945 €, der Stadt Uetersen 787.669,33 € und des Schulverbandes Tornesch-Uetersen 416.137 € beträgt. Die Höhe wurde nach Schülerzahlen berechnet.

Dies sind die Voraussetzung für Maßnahmen aus dem Digitalpakt:

• Teilnahme an der Onlinebestandsaufnahme zur IT-Infrastruktur und IT-Ausstattung
• Investitionsplanung für jeden beantragten Fördergegenstand (Kosten- und Zeitplanung inkl. Beginn der Investitionsmaßnahme)
• Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherung von Betrieb, Wartung und IT-Support
• Technisch-pädagogisches Einsatzkonzept der Schule
• Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte
• Erklärung des Schulträgers, dass die schulische Nutzung des Gebäudes, für das die Förderung gewährt wird, für die Dauer der Zweckbindungsfrist sichergestellt ist und Änderungen unverzüglich angezeigt werden.
• Erklärung zu Mitteln aus anderen Förderprogrammen

Zu beachten ist, dass Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von Anzeige- und Präsentationstechnik nur bewilligt werden, wenn alle Schulen und Schulstandorte des Schulträgers über eine LAN/WLAN-Ausstattung in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen und Einrichtung verfügen oder entsprechende Investitionsmaßnahmen bereits beantragt sind.

Mit dem IQSH wird bereits eng zusammengearbeitet und deren Angebote werden genutzt. Hierfür entstehen voraussichtlich keine Kosten.

Die Planungen zur Antragstellung besprochen, allerdings fehlt noch für die Fertigstellung die Abstimmung im Rahmen dieses Kooperationsvertrages.

Für einen möglichen Arbeitskreis wurden in der letzten Sitzung folgende Personen benannt:

1. Herr Thomas Manske für Uetersen und 2. Herr Heiko Kinde für Tornesch. Der neue Vertrag sieht einen Vertreter und einen Stellvertreter vor. Diese sind zu bestimmen.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Verbandsversammlung beschließt:

1. Den aufgeführten Mindestanforderungen (Anlage 1) wird zugestimmt.

2. Dem im Entwurf vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Schul-IT-Projektes zwecks Digitalisierung an Schulen zwischen der Stadt Tornesch, dem Schulverband Tornesch-Uetersen und der Stadt Uetersen (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin kann ohne erneute Beschlussfassung geringe oder redaktionelle Änderungen am Vertrages vornehmen.

3. Dem in der Anlage 1 vorgeschlagenen Kostenausgleich wird zugestimmt.

4. In den Arbeitskreis zur Projektvorplanung wird folgende Vertreterin/folgender Vertreter und Stellvertretung für den Schulverband entsandt:

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Vertreterin/Vertreter Stellvertreterin/Stellvertreter