Beschlussvorlage - VO/19/306

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Entsprechend den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik ist ein Haushaltsplan zu erstellen. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnisplan, dem Finanzplan, der Stellenübersicht sowie nach EigVO einer Zusammenstellung und einer Übersicht über die den Eigenbetrieb betreffenden Finanzplanung der Kommune. Dem Haushaltsplan ist ein Vorbericht, die Bilanz des Vorvorjahres sowie eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals beizufügen. Die Übersicht über die geplanten Verpflichtungsermächtigungen entfällt, da keinerlei Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre eingeplant wurden.

Anmerkung: Der Jahresabschluss 2018 wurde noch nicht durchgeführt, die Bilanz des Vorvorjahres enthält somit nicht das erwirtschaftete Jahresergebnis und ist folglich nicht ausgeglichen. Das Jahresergebnis beläuft sich gemäß beigefügter Ergebnisrechnung vorläufig auf einen Verlust in Höhe von 76.340,05 Euro und weicht somit lediglich um 359,95 Euro vom Nachtragshaushaltsplan 2018 ab. Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 erfolgt in Absprache mit dem Gemeindeprüfungsamt im Laufe des Jahres 2020.

Im Ergebnisplan sind die voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Planjahres enthalten. Er schließt bei den Erträgen mit 1.041.100 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.026.000 Euro ab und ergibt somit ein Jahresgewinn von 15.100 Euro.

Der Finanzplan enthält alle voraussehbaren Einzahlungen und Auszahlungen. Als neue Maßnahme ist der Einbau einer Brandmeldeanlage in die KiTa Merlinweg mit insgesamt 50.000 Euro (inkl. 5.000 Euro Planungskosten) geplant. Weiterhin ist der Bau einer neuen Fluchttreppe in der KiTa Lüttkamp geplant mit 85.000 Euro. Aufgrund des aus sicherheitstechnischen Aspekten erforderlichen Rathausumbaus sind weitere 364.000 Euro zu veranschlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die nicht ausgeschöpften Ansätze für die Investitionsauszahlungen für die KiTa Tornesch am See des Jahres 2019 nach 2020 übertragen werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 5.000.000 Euro und beinhaltet summarisch auch das Liquiditätsdarlehen der Stadt mit derzeit 516.400 Euro. Die Höhe des Kassenkredites ist für eine variable Zwischenfinanzierung der o.g. Maßnahmen unerlässlich.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

Beschluss(empfehlung) 

Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 1.041.100 Euro und die Aufwendungen mit 1.026.000 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresgewinn von 15.100 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 1.704.700 Euro sowie die Auszahlungen mit 1.735.900 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird auf 499.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.