Fraktionsantrag der GRÜNEN - VO/19/327

Sehr geehrter Herr Radon,

sehr geehrte Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Tornesch,

der Hauptausschuss beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung:

Der Umweltausschuss wird umbenannt in Umwelt- und Verkehrsausschuss ( § 6 und § 10)

§ 6 Ständige Ausschüsse:

Das Aufgabengebiet „Verkehrswesen“ wird von Absatz 1d (Bau- und Planungsausschuss) nach Absatz 1e (Umwelt-und Verkehrsausschuss) verschoben

§ 10 Entscheidungen der ständigen Ausschüsse:

Der zweite Aufzählungspunkt des Bau- und Planungsausschusses (Beschlussfassung über das Bauprogramm bei dem Neu-, Aus- und Umbau von Gemeindestraßen ) wird verschoben zum Umwelt- und Verkehrsausschuss

Begründung:

Bisher sind lediglich die Radverkehrsplanung und der ÖPNV dem Umweltausschuss zugeordnet. Umwelt und Verkehr sind jedoch untrennbar miteinander verbunden, jegliche Mobilität erzeugt auch eine Umweltbelastung, sie ist allerdings unterschiedlich hoch. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Verkehrsraum ständig dem wachsenden PKW- und LKW-Verkehr angepasst. Für die anderen Verkehrsteilnehmer blieb immer weniger übrig.

Jetzt kommen neue Herausforderungen auf das Verkehrssystem zu. Neue Verkehrsmittel, wie z. B. Elektro-Fahrräder und E-Scooter, werden vermehrt genutzt und die Benutzer fordern ihren Anteil am Verkehrsraum zurück. Fachleute fordern daher schon länger eine Verkehrswende und eine gerechte Verteilung des vorhandenen Verkehrsraums auf alle Verkehrsteilnehmer.

Es macht also wenig Sinn, Beratungen und Beschlüsse zu diesem Thema auf zwei Ausschüsse zu verteilen. Eine Doppelbehandlung führt zu Mehraufwand (in Politik wie Verwaltung) und zu zeitlichen Verzögerungen. Da beide Ausschüsse inzwischen vom Bauamt betreut werden, entfällt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beratung der Beschlüsse des Umweltausschusses im Bau-und Planungsausschuss.

Die bisherige Regelung, ausschIießlich den Fahrradbereich in den Umweltausschuss zu verlagern, ist wenig zielführend, da alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Eine reine Fahrrad-Planung stößt so ständig an ihre Grenzen. Deshalb sollte der gesamte Bereich "Verkehr" vom Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten und geplant werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Rahn

für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen