Fraktionsantrag der CDU - VO/19/333

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegen Antrag der Fraktion Bündnis 90 | Die Grünen wird der Wunsch geäußert, alle Verkehrsthemen vom Bau- und Planungsausschuss in den Umweltausschuss zu übertragen. Hierbei wird als Begründung angeführt, dass es „wenig Sinn macht, Beratungen und Beschlüsse zu Verkehrsthemen auf zwei Ausschüsse zu verteilen“. Weiterhin heißt es in der Begründung, dass die Betreuung beider Ausschüsse im selben Sachgebiet der Verwaltung liegen.

Beiden Argumenten können wir nicht folgen. Im Zuge der Aufstellung von Ausschüssen in der Stadt Tornesch wurde ganz bewusst der Umweltausschuss beibehalten um den dort zugeordneten Themen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Daher haben sich auch ganz bewusst die Vertreter der Parteien für diesen Ausschuss entschieden. Daneben haben sich andere Vertreter der Selbstverwaltung ganz bewusst für die städtische Planung entschieden. Beide Themen miteinander zu harmonisieren würde den unterschiedlichen Schwerpunkten in der Kommunalpolitik nicht gerecht. Das beide Ausschüsse in einem Sachgebiet der Verwaltung bearbeitet werden ist hier nebensächlich.

Unsere Empfehlung wäre daher, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden, die strategische Planung zu Verkehrsthemen auf den Umweltausschuss zu übertragen. Die baulichen Ausführungen jedoch im Bau- und Planungsausschuss zu belassen. Insbesondere deshalb, weil sich die Vertreter dieses Ausschusses bei der städtebaulichen Planung mit der Gesamtheit der Städtebaulichen Entwicklung von Tornesch befassen.

Beschluss(empfehlung) 

In der Hauptsatzung der Stadt Tornesch wird in §6 1 (d) der Punkt Verkehrswesen in Bau- und Planung der verkehrlichen Infrastruktur umbenannt. Der §6 1(e) wird um den Punkt – Strategische Verkehrsplanung ergänzt.

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