Mitteilungsvorlage - VO/20/032

Anzahl der Ordnungsverfügungen: 207 (letzter Berichtszeitraum: 143)

Davon allg. Ordnungs- und Abfallrecht:  44 (28)

Davon Obdachlosenrecht:    139 (98)

Davon Leichenwesen:    9 (1)

Davon Tierschutz/Hundegesetz:   15 (16)

Die Ordnungsverfügungen im Obdachlosenrecht betreffen zum weit überwiegenden Teil Asylbewerber und Asylbewerberinnen.

Anzumerken ist, dass gerade im allg. Ordnungsrecht der weitaus größte Teil der Angelegenheiten mündlich bzw. mittels Verwarnungen geklärt werden können, so dass eine schriftliche Ordnungsverfügung nicht erforderlich ist. Die o.g. Zahlen sind daher wenig aussagekräftig.

Durch die hiesige Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr wurden im Jahr 2019 insgesamt 2.356 Ordnungswidrigkeiten (2018: 987 Fälle) festgestellt und mit einem Verwarnungsgeld belegt (eigene Zählung auf Grundlage der übermittelten Datensätze, die Abrechnung des Kreises Pinneberg lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht vor).

Die weitere Abwicklung dieser Verfahren obliegt dem Kreis Pinneberg. Der städtische Außendienstmitarbeiter nimmt auch Überwachungstätigkeiten in den Bereichen Abfallwesen, Tierschutz, Straßenreinigung und Rückschnitt von Hecken wahr, so dass ein Großteil dieser Fälle mittlerweile unbürokratisch durch persönliche Ansprache oder Hinweiszettel mit Fristsetzung erledigt werden kann.

Auslastung der Obdachlosenunterkünfte:  96,21 % (88,70 %)

Die Anzahl der von der Stadt Tornesch untergebrachten Personen ist im Jahr 2019 von anfangs 202 auf 224 gestiegen. 204 davon haben einen Flüchtlingshintergrund.

Anzahl der Gewerbeuntersagungen:  0 (1)

Im Jahr 2019 wurde keine Gewerbeuntersagung ausgesprochen.

Anzahl der Gaststättenkonzessionen:  14 (16)

Von diesen 14 Gaststättenkonzessionen wurden im Jahre 2019 2 neu erteilt. Eine Gaststättenerlaubnis wurde im Jahr 2019 widerrufen.

Sondernutzungen StrWG:   68 (73)

Die Anzahl umfasst u.a. Plakatierungsgenehmigungen, Containeraufstellungen etc.

Sondernutzungsgenehmigungen StVO:  25 (42)

Die Anzahl umfasst u.a. Veranstaltungen wie Umzüge, Straßenfeste

Anordnungen zur Baustellensicherung: 235 (erstmals statistisch erfasst)