Beschlussvorlage - VO/20/039

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 45 c der Gemeindeordnung legt das Berichtswesen fest, zu welchen Themen und in welchen zeitlichen Abständen die Bürgermeisterin der Ratsversammlung, den Hauptausschuss oder die Ausschüsse zu unterrichten hat. Die Ratsversammlung muss nach § 28 Nr. 26 GO die Grundsätze für das Berichtswesen festlegen.

Aus dem Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen kam der Wunsch, die Berichte über die Sozialdaten von Berichterstattungen von Trägern an den Ausschuss weiterzuleiten (z.B. Kleine Riesen) und sich die Verwendungsnachweise für Zuschüsse aus freiwilligen Leistungen vorlegen zu lassen. Die Verwaltung schlägt vor, dies in tabellarischer Form umzusetzen.

Auf Nachfrage der Verwaltung wurden seitens der Fraktionen keine weiteren Änderungswünsche zum Berichtswesen hervorgebracht.

Die Verwaltung schlägt vor, auf die Vorlage einiger Berichte an den Hauptausschuss zu verzichten. Diese Vorschläge sind durch Streichung in dem anliegenden Entwurf eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung beschließt die überarbeiteten Richtlinien zum Berichtswesen der Stadt Tornesch.