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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/20/051

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Tornesch besteht in ihrer jetzigen Form bereits seit dem 11.12.2002.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 KAG verliert eine Satzung zur Erhebung kommunaler Abgaben 20 Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit.

 

Da die Gültigkeit der derzeitigen Satzung daher in absehbarer Zeit ausläuft, ist es zweckmäßig, eine neue Ursprungssatzung zu erlassen. In dieser werden zudem einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet.

 

Die Gebührensätze wurden dabei an diejenigen von anderen Städten des Kreises Pinneberg angepasst.

 

Im Jahr 2019 unterlag der größte Teil der genehmigten Sondernutzungen der in § 3 verankerten Gebührenfreiheit, da es sich um Werbung für Veranstaltungen von Parteien oder gemeinnützigen Organisationen handelte. Lediglich 8 von 68 Plakatierungen waren daher kostenpflichtig. Die Gebühren für andere Sondernutzungen, z.B. das Aufstellen von Containern, ergeben sich zudem nicht aus der Satzung der Stadt Tornesch, sondern aus der bundeseinheitlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.

 

Die Mehrerträge durch die geänderten Gebührensätze halten sich daher in einem überschaubaren Rahmen.

 

 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

x

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

x

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

x

nein

 

Produkt/e: 122000.431100

Erträge/Aufwendungen

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

+70

+100

+100

+100

+100

+100

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschluss(empfehlung) 


Die Gebührensatzung der Stadt Tornesch über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird in der anliegenden Form beschlossen.

 

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Anlagen

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