Beschlussvorlage - VO/20/068

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

An der Fritz-Reuter-Schule soll ab dem 01.08.2020 der offene Ganztag eingeführt werden. Zunächst war geplant die Beschäftigten der jetzigen Betreuungsklasse bei der Stadt anzustellen und den Ganztag in eigener Trägerschaft zu führen. Hierfür wurden im Stellenplan 2020 16 Stellen plus Overhead ab dem 01.08.2020 bereitgestellt.

Mittlerweile wurde eine Trägerlösung entwickelt und die Leistung soll ausgeschrieben werden. Der freie Träger wird das Team für die Dauer des Auftrages übernehmen. Dieses Trägermodell für den Ganztag wird in Verbindung mit dem Projekt QSUS (Qualitätsentwicklung schulischer Unterstützungssysteme) in der Schulbegleitung entwickelt, das wiederum noch für zwei Jahre läuft. Der Kreis wird die Schulbegleitung nach Abschluss dieser Modellphase weiter vergeben, so dass die Ausschreibungszeiträume aufeinander abgestimmt werden sollen. Danach ist auch die Trägerschaft für den Ganztag neu auszuschreiben.

Damit das Personal der jetzigen Betreuungsklasse weiter gehalten werden kann und auch langfristig zur Verfügung steht, wird vorgeschlagen eine Art Übernahmezusage zu geben. Der Träger beschäftigt das Personal der Betreuungsklasse zunächst bis zum 31.07.2022. Zum 01.08.2022 ist ein neuer Träger auszuschreiben, der dann auch verpflichtet wird, das jetzige Personal zu übernehmen. Es ist auch möglich, dass der vorangegangene Auftragnehmer den Folgeauftrag erhält.

Nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass kein Träger im Jahr 2022 gefunden wird oder die Stadt entscheidet den Ganztag in eigener Trägerschaft fortzuführen, wird dem jetzigen Personal zugesagt, dass es dann bei der Stadt Tornesch übernommen wird. Für die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 wird man absehen können, ob und wie auszuschreiben ist oder ob die Stellen für den Ganztag erneut im Stellenplan einzustellen sind.

Die Entscheidung über die Einführung der Trägerschaft und Vergabe der Trägerschaft ist auf der Tagesordnung des JSSKB am 16.03.2020 (VO/20/069).

Entsprechend des Rahmenbeschlusses des JSSKB vom 16.09.2019 (VO/19/127-2) wurden die Beschäftigten in den TVöD eingruppiert. Als Anhang zum Trägervertrag sollen die zu übernehmenden Beschäftigten mit der von hier ermittelten Eingruppierung festgehalten werden, damit die im Rahmenbeschluss zugesagte tarifgerechte Bezahlung gewährleistet wird.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Mittel für die Stellen Nr. 1-16 plus Overhead in dem Produkt 211503 werden freigegeben und als Mittel für die Vergabe der Trägerschaft für den offenen Ganztag an der Fritz-Reuter-Schule umgewidmet. Die Stellen werden aus dem Stellenplan gestrichen und sind bei Bedarf erneut anzumelden.