Fraktionsantrag der GRÜNEN - VO/20/092

Begründung:

Die aktuelle Haushaltslage und die wachsenden Anforderungen an die Stadt verlangen eine Veränderung in der Projektbegleitung und Ausgabenkontrolle. Das haben aus unserer Sicht auch die Diskussionen zu den vergangenen Haushaltsberatungen gezeigt.

Die Stadt Tornesch ist bei vielen Projekten   Auftraggeberin und damit in der Verantwortung, die Einhaltung der vorgegebenen Haushaltsansätze sicher zu stellen. Zudem sind die Projektphasen mit ihren finanziellen Auswirkungen zu begleiten. Für die Politik, die auch eine Kontrollfunktion übernimmt, ist zu berücksichtigen, dass häufig eine Doppelzuständigkeit von Ausschüssen (Fachausschuss und Finanzausschuss) besteht, die die Übersichtlichkeit erschwert. Auch tagen die Ausschüsse nicht so oft, dass die Ausschussmitglieder permanent eine Übersicht über die laufenden Projekte haben können. Ein entsprechendes, übersichtliches und transparentes Reporting könnte zudem Entscheidungsprozesse beschleunigen und somit gegebenenfalls auch Sitzungskosten einsparen.

Insofern halten wir es für unausweichlich, dass im Stellenplan eine halbe Stelle „Controlling“ im Bereich Haushalt und Finanzen geschaffen wird. Damit wird die Arbeit für die Ratsmitglieder und die Verwaltung erheblich erleichtert.

Wir halten jedoch einen zusätzlichen Stellenaufwuchs aufgrund der aktuellen Haushaltslage für nicht finanzierbar. Insofern ist es unumgänglich, aus dem vorhandenen Stellenpool 0,5 Stellen für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Entweder erfolgt eine Besetzung direkt aus dem Stellenbestand oder durch eine entsprechende Zusatzqualifikation. Durch die Frist bis zum 30.09.2020 wird der Verwaltung eine entsprechend erforderliche Übergangszeit gewährt.

Finanziellen Auswirkungen: Keine, evtl. notwendige Fortbildungsmaßnahmen.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Ann Christin Hahn, Helmut Rahn, Lars Janzen, Jens Niederhausen (bgl. Mitglied im Finanzausschuss).

Beschluss(empfehlung) 

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass aus dem Stellenplan der Verwaltung der Stadt Tornesch durch Umwidmung / Umbesetzung aus dem vorhandenen Stellen-Pool bis zum 30.09.2020 folgende zusätzliche Stelle geschaffen wird

-          ½ Stelle Controlling (Haushaltscontrolling, Budgetbegleitung laufender Projekte, Erstellen eines laufenden, übersichtlichen Reportings für Politik und Verwaltung zur Verbesserung der Transparenz und der Kostenkontrolle, Frühwarnfunktion für Verwaltung und Politik).