Beschlussvorlage - VO/20/099

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die 51.FNP-Änderung wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan 97 „Baumschulenweg“ aufgestellt. Weitere Informationen sind der Vorlage VO/20/100 zu entnehmen.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Die während der Auslegung bzw. der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung vom 09.03.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 09.03.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Ratsversammlung beschließt die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes.
3. Die Begründung wird gebilligt. Die Begründung wird um folgende Sätze ergänzt: „Gemäß der Vereinbarung zum gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte Uetersen und Tornesch sowie der Gemeidnen Heidrgaben und Moorreege sind bei der Neuausweisung von Baugebietsflächen ab 5 ha gleichlautende Beschlüsse zur Aufstellung, Auslegung und Feststellung von Flächennutzungsplanänderungen notwendig. Da der Geltungsbereich hier geringer als diese Angabe ist, kann eine gemeinsame Beschlussfassung entfallen.“ 
4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.