Beschlussvorlage - VO/20/123

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zuletzt wurde im Juni 2019 der Feststellungsbeschluss zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Ratsversammlung der Stadt Tornesch gefasst.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein wurde festgestellt, dass zwar die Begründung zur 6.Änderung des Bebauungsplans 47, nicht jedoch die Begründung zur im Parallelverfahren aufgestellten 45. Flächennutzungsänderung einen Umweltbericht beinhaltet. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt demnach ein beachtlicher Fehler vor, der zu einer Versagung der Genehmigung führen würde. Dabei ist es unerheblich, dass der Umweltbericht in der Begründung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 im Wesentlichen inhaltsgleich enthalten war. 

Das Innenministerium hat empfohlen, das laufende Genehmigungsverfahren zurückzuziehen, um den Mangel durch eine erneute öffentliche Auslegung zu beheben.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

1. Der Entwurf und die Begründung der 45. Änderung des Flächennutzungsplans "Businesspark Tornesch" für das Gebiet nördlich der Lise-Meitner-Allee, südwestlich der Straße "Oha" (K21) und südöstlich der Ahrenloher Straße (L110) in einer Tiefe von ca. 170 m bis 330 m, werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen sowie parallel nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.